Deutschland wegen Telefongebühren am Pranger

Die EU-Kommission leitet wegen der Telefongebühren der Deutschen Telekom gegen Deutschland ein Rechtsverfahren ein. Auch Spanien und Italien seien von einem Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages betroffen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Preise der Hauptbetreiber in Relation zu den laufenden Kosten der Telefongesellschaften stehen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Verfahren Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof führen.

Ins Visier Brüssels geriet der "deutsche Michel" wegen der angeblich niedrigen Grundgebühr für einen Telefonanschluss. Demgegenüber seien die Verbindungskosten relativ hoch, meinen die Brüsseler. "Wir sind für einen Ausgleich", sagte ein EU-Mitarbeiter. "Zwischen Grundgebühren und Verbindungspreisen muss es eine vertretbare Relation geben." Die Behörde mutmaßt, dass die niedrige Grundgebühr, die womöglich zu wenig Raum für rentable Angebote läßt, neue Konkurrenten behindert. Dies wirke sich insbesondere auf den von der Kommission mit Nachdruck geforderten Wettbewerb im Ortsnetz aus. Nun hat die Bundesregierung die Möglichkeit, sich zu den von Brüssel monierten Punkten zu äußern. Üblicherweise wird dazu etwa eine Frist von einem Monat eingeräumt. Dann prüft Brüssel die Antwort und entscheidet über das weitere Vorgehen.

Hintergrund des Verfahres dürfte eine – rechtlich nicht bindende – Empfehlung der EU sein, die zum Ziel hat, den Wettbewerb in den Ortsnetzen bis Jahresende anzukurbeln. Auch strebt die Behörde damit an, die Internet-Preise für Verbraucher zu senken. Die EU-Staaten werden mit der Empfehlung aufgefordert, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Nach Ansicht von EU-Industriekommissar Erkki Liikanen könnten neue Kostenstrukturen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen einen Schub geben. Monti drohte mit der Anwendung von bereits geltenden EU-Wettbewerbsregeln, falls die Mitgliedsländer nicht mitziehen.

Im März noch waren sich die Mitgliedsstaaten und die EU-Behörde einig – die Staats- und Regierungschefs setzten sich bei ihrem Beschäftigungsgipfel in Lissabon für mehr Wettbewerb in den Ortsnetzen ein. Auch aus den Reihen der ehemaligen Telefon-Staatsbetriebe war im Februar bei einer Brüsseler Anhörung ein positives Echo auf das Projekt der Kommission zu hören. Doch nun scheint es Montis Behörde nicht schnell genug zu gehen. (dz)