US-Handelsaufsicht weist Qualcomms Beschwerde gegen Nokia ab

Im Patentstreit zwischen dem Mobilfunkkonzern Nokia und dem Chiphersteller Qualcomm bestätigte die US-Außenhandelsaufsicht International Trade Commission (ITC) eine frühere Entscheidung, dass bestimmte 2G-Mobiltelefone der Finnen nicht Patente von Qualcomm verletzen. Der Chiphersteller hatte sich Mitte 2006 bei der ITC über Nokia beschwert und ein Importverbot für die betroffenen Handys gefordert.

Ein ITC-Jurist hatte der Kommission nach Prüfung im Dezember 2007 empfohlen, die Beschwerde abzuweisen und darüber hinaus eines der fraglichen Patente für ungültig gehalten. Obwohl die Kommission den Empfehlungen ihrer Juristen in der Regel folgt, hatte Qualcomm die Wettbewerbshüter aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Dafür sieht die ITC nun keine Veranlassung. Unterdessen scheint sich die Lage zwischen den Streithähnen leicht zu entspannen.

Nokia zeigte sich von der Entscheidung nicht überrascht. "Wir sind sehr erfreut, dass die Kommission der Empfehlung folgt und entschieden hat, diese Angelegenheit nicht weiter zu prüfen und die Untersuchung mit sofortiger Wirkung zu schließen", teilte ein Sprecherin schriftlich mit. Die ITC-Entscheidung zeige einmal mehr, dass Qualcomm keine für den GSM-Standard relevanten Patente besitze.

Qualcomm auf der anderen Seite ist von dem Urteil "enttäuscht", kommentiert es aber nicht weiter. Der Chiphersteller blickt nun nach Delaware, wo einige Grundsatzfragen des Streits zur Klärung anstehen. Vor dem Chancery Court geht es auf Klage Nokias unter anderem um eine Bewertung des 2007 ausgelaufenen Lizenzabkommens. Das Verfahren wird nun mit einem von Qualcomm in Los Angeles angestrengten Schlichtungsverfahren zusammengelegt.

Unterdessen haben sich die Kontrahenten auf einen weitgehenden Waffenstillstand geeinigt. Die meisten laufenden Klagen würden ausgesetzt, bis in Delaware eine Entscheidung gefallen sei, teilte Nokia auf Anfrage mit. Zudem würden bis dahin auch keine neuen Verfahren eingeleitet. Der Fall in Delaware könne beiden Unternehmen zu einer Übereinkunft in bestimmten Streitfragen verhelfen, erklärte eine Sprecherin in London. "Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der Fall die allgemeinen Lizenzfragen zwischen den Unternehmen grundsätzlich lösen wird".

Mit Nokia ist Qualcomm in zahlreiche Patentstreitigkeiten verwickelt, seit ein 2001 geschlossenes Lizenzabkommen im Frühjahr 2007 auslief und nicht mehr verlängert wurde. Dabei geht es um Mobilfunktechnologien für Handys der zweiten und dritten Generation. Von Qualcomm geschützte Verfahren berühren eine Reihe allgemeiner Industriestandards, und der Chiphersteller versucht, seine Patente mit allen Mitteln zu verwerten. Nokia dagegen erwartet bessere Konditionen für ein Lizenzabkommen, weil die Finnen inzwischen selbst ein größeres Patentportfolio in die Waagschale werfen können. (vbr)