US-Heimatschutzministerium stellt Satellitenüberwachung ein
Das unter dem früheren Präsidenten George W. Bush beschlossene Programm, das Territorium der USA mit Spionagesatelliten zu überwachen, fand auch bei der Polizei keine Unterstützung.
- Florian Rötzer
2007 war das National Applications Office (NAO) gegründet worden, um Bilder der militärischen Spionagesatelliten vom Territorium der USA zum Zweck des Umwelt- oder Katastrophenschutzes, vor allem aber zur Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung sowie zur Überwachung der Grenzen auswerten zu können. Politiker, Datenschützer und Bürgerrechtler wie die ACLU haben bislang den Start des dieses Überwachungsprogramms verhindert, weil es zu stark in die Privatsphäre der amerikanischen Bürger eingreife.
Nach Auskunft eines Mitarbeiters des Department of Homeland Security hat Ministeriums-Chefin Janet Napolitana nun beschlossen, das Programm einzustellen, berichtet die Los Angeles Times. Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen. Zudem hatte Jane Harman, eine demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhaus aus Kalifornien, Anfang Juni zwei Gesetzesvorschläge eingereicht, um das Programm zu stoppen.
Offiziell hat Napolitana die Einstellung des Programms noch nicht bekannt gegeben. Zur Katastrophenbekämpfung, beispielsweise nach Wirbelstürmen, oder für die Sicherheitsplanung bei "besonderen nationalen Sicherheitsereignissen" wie dem Super Bowl oder politischen Versammlungen sollen die Satellitenbilder weiter vom Heimatschutzministerium verwendet werden dürfen. (fr)
