Polizeigewerkschaft wegen Terrorgefahr gegen Personalabbau

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die baden-württembergische Landesregierung, nicht nur vor dem Hintergrund der Terrorgefahren auf den geplanten Stellenabbau zu verzichten. "Uns geht es nicht darum, irgendeine Hysterie zu verbreiten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Joachim Lautensack in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa vor dem Landeskongress der Organisation in Tuttlingen. "Wir sind personell wirklich ausgepresst wie eine Zitrone", betonte der Chef der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund.

Die Landesregierung wolle bis 2012 rund 1850 Stellen von insgesamt rund 30 000 im Polizeidienst streichen. "Es kann nicht sein, dass die Politik von der größten terroristischen Bedrohung in Deutschland seit dem 11. September spricht sowie neue technische Geräte bei der Fahndung eingeführt werden und gleichzeitig bei der Polizei Arbeitsplätze wegfallen sollen", kritisierte der 52-jährige Polizeidirektor.

Die DPolG hat nach eigenen Angaben 13.000 Mitglieder und ist damit die größte Berufsorganisation der Polizei in Baden-Württemberg. Bei dem Landeskongress wollen die etwa 250 Delegierten von diesem Mittwoch an zwei Tage lang die Weichen für die Zukunft stellen.

Bessere technische Ausstattung wie beispielsweise Geräte zur Handy-Ortung lösen das Personalproblem nach Lautensacks Ansicht nicht. Das Gegenteil sei der Fall. "Wenn solche technischen Neuerungen eingeführt werden, braucht man mehr Personal", betonte er. "Um die Verdächtigen zu observieren und zu klären, ob sie wirklich etwas im Schilde führen, sind viele Polizisten notwendig". Schließlich gehe es dabei auch um die Freiheit der Bürger. Ein Verdacht dürfe nicht einfach im Raum stehen bleiben, sondern müsse so schnell wie möglich geklärt werden.

Sorge bereitet Lautensack auch die Überalterung der Polizei. Ziel müsse es sein, sich rechtzeitig um qualifizierten Nachwuchs zu bemühen, weil viele ältere Beamte in Kürze in Pension gingen. "Es muss auf Halde ausgebildet werden, um später die notwendigen Leute zu haben", sagte er. "Das Problem der Überalterung ist seit zehn Jahren bekannt, aber es geschieht nichts, um diese Entwicklung abzufedern", kritisierte er. Daneben will der Landeskongress über die Forderung nach einer eigenständigen Laufbahn- und Besoldungsordnung debattieren. Bei dem Treffen will die Gewerkschaft ihre Mitglieder auch für die Protestaktion mobilisieren, die am 25. Oktober in Stuttgart geplant ist. (Gisela Mackensen, dpa) / (jk)