Verteidigungsministerium: Keine Gespräche über Kampfdrohnen
Das Ministerium widerspricht einem Medienbericht, es habe Gespräche mit Spitzenpolitikern über die Beschaffung von Kampfdrohnen geführt.
Das Verteidigungsministerium hat keine Gespräche mit ausgewählten Spitzenpolitikern über die Beschaffung von Kampfdrohnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Spiegel online hatte über ein Briefing des Verteidigungsministers Thomas de Maizières vor "ausgewählten Top-Politikern" berichtet. Dabei sei der Eindruck entstanden, der Minister wolle das Thema nicht im Bundestagswahlkampf diskutieren.
In der Antwort nimmt die Bunderegierung auch Stellung zu Medienberichten, wonach die Firma Cassidian mit dem Projekt "Sagitta" den Bau einer "Super-Kampfdrohne" verfolgt. Sagitta sei eine "Open-Innovation-Initiative", bei der es allein um die Flugfähigkeiten und Steuerungstechniken einer Nurflüglerdrohne geht. Welche Erkenntnisse im Einzelnen durch die Initiative gewonnen werden, sei der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung beschäftigt sich zudem mit der Frage, ob in Pakistan ein bewaffneter Konflikt vorliegt. Hierzu seien zwei Gutachten angefordert worden, die derzeit ausgewertet werden. In Pakistan wurden die Bundesbürger Bünyamin E. und Samir H. bei Drohnenangriffen der USA getötet. Dementsprechend ermittelt die Generalbundesanwaltschaft. Was im Detail zu den Angriffen in diesem "bewaffneten Konflikt" ermittelt wurde, entziehe sich jedoch dem parlamentarischen Auskunftsrecht, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko war von der in seinem Wahlkreis lebenden Familie des Samir. H. um Hilfe bei der Aufklärung der Tötungsumstände gebeten worden. (anw)
