Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis
Für den Fall, dass dem Bundeskriminalamt in Einzelfällen erlaubt wird, auch Abgeordnete, Anwälte und Geistliche abzuhören, kündigte der für den Kontakt zwischen Bischöfen und Bundesregierung zuständige Prälat "erheblichen Widerstand" an.
Prälat Karl Jüsten, der gegenüber der Bundesregierung die Interessen der katholischen Bischöfe vertritt, hat die geplante Reform des BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte er: "Wo kommen wir hin, wenn die Menschen gar keine Person mehr haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, ohne die Angst zu haben, dass sie belauscht werden?" Die Politik müsse mit erheblichem Widerstand der Kirche rechnen, sollte dem Bundeskriminalamt im Einzelfall erlaubt werden, auch Abgeordnete, Anwälte und Geistliche abzuhören. "Das vertrauensvolle Gespräch mit dem Seelsorger, oft die letzte Anlaufstelle für Menschen mit Sorgen, darf nicht in Frage gestellt werden", warnt Jüsten. Er könne sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine "C"-Partei am Beichtgeheimnis rüttelt.
Mitte Januar waren Pläne aus dem Bundesinnenministerium bekannt geworden, laut denen mit einer Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u der Abhörschutz für alle "Berufsgeheimnisträger" praktisch aufgehoben werden soll. Demnach sollte auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.
Derweil hat die FDP laut einer weiteren Spiegel-Meldung massiven Widerstand gegen Speicherung von Fluggastdaten angekündigt. "Erst die Vorratsdatenspeicherung und nun die Fluggastdaten – es ist an der Zeit, den Irrweg der EU-Kommission zu stoppen", sagte demnach die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Der Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, laut dem wie beim Fluggastdatenabkkommen mit den USA künftig 19 Informationen pro Passagier (Passenger Name Records, PNR) mit Zielen außerhalb der EU gespeichert und 13 Jahre lang vorgehalten werden sollen, sei "ein weiterer Schritt zur flächendeckenden Überwachung der Menschen in der EU und ein Abschied vom Datenschutz". Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch spricht angesichts der Frattini-Pläne von "einem Akt der legislativen Hysterie".
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, kündigt "Schützenhilfe" für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an. Sie hatte beim Europäischen Polizeikongress erklärt, die EU-Pläne seien in ihrer jetzigen Form "nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar". Im Innenministerium wird die Äußerung laut Spiegel als weitere Provokation im Dauerkonflikt der beiden Ministerium gewertet. Die Staatssekretäre Lutz Diwell (Justiz) und Peter Altmaier (Inneres) hätten zuvor versucht, für den Konflikt gütliche Sprachregelungen zu finden. Daran habe sich die Ministerin, die zuletzt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigte, nicht gehalten. Das Publikum des Polizeikongresses müsse den Eindruck gewonnen haben, die deutsche Regierung spreche nicht mit einer Stimme, hieß es laut Bericht aus Schäubles Umfeld.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(anw)
