Frankreich: Mehr Geld für Kultur durch Steuern auf Smartphones und Tablets

Der ehemalige Chef des französischen Fernsehsenders Canal+, Pierre Lescure, legt Staatspräsident Hollande am heutigen MOntag 75 Vorschläge vor, bei denen es um Anpassungen der Kulturpolitik des Landes an die digitale Ära geht. Drei seiner Vorschläge erregen in den französischen Medien vorab besondere Aufmerksamkeit.

So schlägt Lescure vor, künftig eine Kultursteuer auf den Kauf von Smartphones, Tablets, Rechnern, Spielkonsolen und Fernsehgeräte mit Internetanschluss zu erheben. Ziel sei es, damit die kostenlose Nutzung von Inhalten zu kompensieren, kommentiert das Fachmagazin Numérama. Eine Ansicht, die sich auch in anderen Medien wiederfindet, ergänzt durch Spekulationen darüber, ob damit eine Gebühr ersetzt wird, die bisher beim Kauf von Speichermedien erhoben und in Frankreich als "Privatkopie-Steuer" bezeichnet wird.

Lescure ziele mit diesem Vorschlag darauf, die großen amerikanischen Unternehmen wie Apple, Google und Amazon zur Kasse zu bitten, heißt es dazu im Figaro. Die Idee dahinter sei, dass sich die Konsumenten dagegen sträuben, ein Musikalbum auf einer digitalen Plattform für 9 Euro zu kaufen; anderseits würden sie aber nicht zögern, 400 Euro für ein Tablet oder 700 Euro für ein Smartphone auszugeben. Angesichts solch hoher Preise gehe man davon aus, dass eine Steuer die Kauflust der Konsumenten nicht bremsen werde.

Große Aufmerksamkeit bekommt Lescure auch mit der Einlösung eines Wahlversprechens Hollandes: die Abschaffung der Internetaufsichtsbehörde Hadopi, die in Frankreich großer Kritik ausgesetzt ist. Doch ist der Schritt, den Lescure ankündigt, nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung der Sanktionen bei Verletzungen der Schutzrechte von Inhalten. Zwar soll die Internetzugangssperre abgeschafft werden, doch soll das Three-Strikes-Modell mit einer Geldbuße statt der Sperre in modifizierter Form beibehalten werden. Die Aufsicht darüber wird künftig einer anderen Behörde übertragen, dem Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA), der Regulierungsbehörde für Fernsehen und Rundfunk, deren Kompetenzen erweitert werden.

Der dritte Vorschlag Lescures, der von französischen Medien herausgestellt wird, will den zeitlichen Ablauf der medialen Verwertung von Filmen schärfer regeln. Lescure, der als Anhänger von Hollywood-Filmen porträtiert wird, will das Kino stärken, weswegen gesetzliche Fristen dafür festgelegt werden sollen, wann ein Film nach der Erstausstrahlung in den Kinosäalen im Pay-TV laufen darf und wann im Free-TV. Zugleich will man dafür sorgen, dass die Filme schneller als legale Angebote aus dem Netz heruntergladen werden können.

Lescure wurde von Staatspräsident Hollande damit beauftragt, die französische Kulturpolitik an die technischen Veränderungen durch die digitale Revolution anzupassen. In Frankreich hat die Kulturpolitik, die unter dem Begriff der "exception culturelle" eine im Verhältnis zu anderen Staaten besonderes System der Kulturförderung umfasst, eine besondere Bedeutung. ()