US-BĂĽrgerrechtler klagen gegen neues Lauschgesetz
Die American Civil Liberties Union hat die US-Regierung wegen der Novelle des US-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation verklagt. Sie zweifelt die Verfassungskonformität der weit gefassten Abhörbefugnisse an.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat die US-Regierung wegen der jüngst vom Kongress beschlossenen Novelle des Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation verklagt. Die Bürgerrechtsorganisation zweifelt die Verfassungskonformität der weit gefassten, inzwischen von US-Präsident George W. Bush unterzeichneten Abhörbefugnisse an. In der Klageschrift (PDF-Datei) moniert sie, dass die Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) der Regierung und Sicherheitsbehörden "die Überwachung von US-Bürgern und Einwohnern erlaubt, ohne die betroffenen Personen zu identifizieren, ohne die zu belauschenden Niederlassungen, Orte oder Gegenstände zu bezeichnen oder bedeutsame Grenzen für die Aufbewahrung, Analyse und Verbreitung gesammelter Informationen zu beachten".
Die Neufassung verlange auch keine individualisierten richterlichen Genehmigungen auf Basis konkreter Verdachtsmomente, schreibt die ACLU weiter. Es sei ferner nicht erforderlich für die Behörden, eine Verbindung zwischen Überwachungszielen und ausländischen Agenten oder Terrorismus herzustellen. So werde ein massenhafter Lauschangriff auf Telefongespräche und E-Mails zugelassen, der einen Missbrauch der Regierungsmacht bedeute und die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Privatheit in der Verfassung verletze.
Die ACLU hat die Eingabe an ein New Yorker Bezirksgericht im Namen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International USA, der Autorenvereinigung PEN sowie dem Magazin The Nation nebst dessen Kolumnisten Naomi Klein und Chris Hedges erstellt. "Wenn die US-Regierung unkontrollierte Überwachungsbefugnisse über die vertraulichen Quellen von Reportern erhält, wird meine Arbeitsfähigkeit ernsthaft unterlaufen", erklärte die kanadische Globalisierungskritikerin Klein. Es sei inakzeptabel, dass eine Kommunikation mit Informanten außerhalb der USA diese aufgrund aus dem Ruder laufender staatlicher Spionage in Gefahr bringe.
Anfang 2006 hatte die ACLU bereits Klage gegen das ihrer Ansicht nach illegale, inzwischen mit der FISA-Novelle weitgehend legitimierte Abhörprogramm der Bush-Regierung mit Hilfe der National Security Agency (NSA) erhoben. Die Bürgerrechtler waren damit in zweiter Instanz aber größtenteils gescheitert. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) richtete ihr Augenmerk vor Gericht dagegen auf die Kooperation des technischen US-Geheimdienstes mit Telcos wie AT&T. Die Netzaktivisten wollen daher nun insbesondere gegen eine neue FISA-Klausel vorgehen, die den Hilfssheriffs der Regierung nachträglich Straffreiheit zusichert. Ein EFF-Anwalt kündigte inzwischen aber an, auch gegen das Abhören ohne Richtererlaubnis insgesamt klagen zu wollen. Ziel sei es, das Spionagenetzwerk zu enthüllen und zu stoppen. (Stefan Krempl) / (vbr)
