Irland bestreitet Steuervergünstigungen für Apple

Die Regierung in Dublin hat Vorwürfe zurückgewiesen, für die Steuerfreiheit von Niederlassungen des US-Konzerns Apple in Irland verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss."

Ein Ausschusses des US-Senats hatte zuvor behauptet, Apple zahle extra wenig Steuern in Irland. Gilmore widersprach dem. Sein Land verhandele keine Steuersätze mit Unternehmen: "Es gibt keine Regeln für besondere Steuersätze. Alle Unternehmen zahlen 12,5 Prozent." Zum speziellen Fall Apple nahm der Außenminister allerdings keine Stellung. US-Politiker hatten in einem Bericht zum Steuergebaren von Apple geschrieben, der amerikanische Konzern habe mit der irischen Regierung einen Steuersatz von 2 Prozent "ausgehandelt".

Irland unterstütze internationale Bemühungen um eine Schließung von Steuerschlupflöchern. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist." Er betonte: "Es gibt Probleme in anderen Rechtssystemen, diese Probleme müssen gelöst werden. Alle internationalen Schlupflöcher müssen gestopft werden."

Die Untersuchung des US-Senats war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Konzern durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen in den USA und anderen Ländern vermieden habe. Darin heißt es, dass ein wesentlicher Teil der Umsätze von Apple über Tochterfirmen in Irland laufe. Apple erklärte dazu, dass die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig sei, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flössen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu. (bsc)