Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag

Der Petitionsausschuss kann dem Plenum empfehlen, die Überweisung an die Bundesregierung zu beschließen, oder – was wahrscheinlicher ist, weil sich die Eingabe in diesem Fall unmittelbar an den Gesetzgeber wendet – den Fraktionen für entsprechende Initiativen zur Kenntnis zu geben. Im Juni hatte der Ausschuss zur Sachaufklärung eine Anhörung durchgeführt und dem Petenten sowie dem Bundesinnenministerium als "Gegenpartei" die Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte den Abgeordneten dazulegen. Zudem beschloss das Gremium, eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einzuholen. Diese Stellungnahme liegt jetzt vor, ist aber noch nicht abschließend beraten worden. Das soll voraussichtlich Anfang November geschehen.

Wer derzeit auf der Website der Petition – die aufgrund eines Kooperationsprojektes mit dem schottischen Parlament an der Napier University Edinburgh gehostet wird – den Link "Stand der Bearbeitung" anklickt, erhält noch immer die Rückmeldung "Leider verfügen wir derzeit über keine Rückmeldungen zu dieser Petition". Das Fehlen der Online-Informationen zum Bearbeitungsstand ist nach Auskunft der Bundestagsverwaltung den beschränkten Möglichkeiten des im September abgeschlossenen Modellversuchs zu Online-Petitionen geschuldet. Im kommenden Frühjahr soll der Dienst mit den zusätzlichen Informationen und erweiterten Mitzeichnungsmöglichkeiten – bisher lag die Grenze bei 30.000 Unterschriften, die durch das Einrichten gleichlautender "Ersatzpetitionen" umschifft werden musste – auf einem Server des Bundestags eingerichtet werden.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
• Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?
• Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer

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Verfassungsklage gegen Wahlcomputer

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"Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36

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Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer

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Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52

PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren

Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab

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Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen

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E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt

E-Voting: "Allmählich wird es ernst"

E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54

Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, Seite 104

Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90

"Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20

E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80

Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228

Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54

Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54

E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100

Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22

Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70

(Richard Sietmann) /