Namen subventionierter Unternehmen künftig im Internet?
Namen und Daten von Unternehmen, die vom Land Schleswig-Holstein gefördert werden, sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Günter Neugebauer künftig im Internet veröffentlicht werden.
Nach dem Willen des SPD-Politikers Günter Neugebauer sollen künftig im Internet Namen und Daten von Unternehmen veröffentlicht werden, die vom Land Schleswig-Holstein eine Förderung erhalten. Als Vorbild könne die Praxis dienen, die die EU bei Empfängern von Agrarsubventionen durchgesetzt habe, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag der Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag.
Der Finanzpolitiker wendet sich seit langem gegen die einzelbetriebliche Förderung. 30 Millionen Euro habe Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr ausgeschüttet, schreibt das Blatt. Empfänger der Subventionen waren laut Wirtschaftsministerium rund 110 Unternehmen zwischen Flensburg und Lauenburg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich erst in diesem Monat der Pflicht zur Veröffentlichung der Namen und Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen gebeugt. Der Freistaat Bayern weigert sich weiterhin, der Verpflichtung zur Offenlegung der Daten nachzukommen. (dpa) / (nij)
