Webseiten-Sperrungen weiter in der Diskussion

Der Dresdener Informatik-Professor Andreas Pfitzmann hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Blockade kinderpornographischer Netzinhalte als unbrauchbar und schädlich bezeichnet. Die inkriminierten Seiten wären dann zwar "für den naiven Internetnutzer nicht mehr zugänglich", sagte der Experte der Süddeutschen Zeitung. "Aber wer daran ein Interesse hat und sich halbwegs auskennt, der wird es immer schaffen, an diese Sachen zu gelangen." Sperren seien wirkungslos, wenn der Webseitenbetreiber die Inhalte auf andere Server spiegele oder der Internetnutzer seinen Zugriff über einen Proxy im Ausland umleite. Es würde sich somit um "reine Symbolpolitik" handeln. Dem Wähler werde suggeriert, dass sich die Politiker mächtig ins Zeug legen. Der Zweck, die Verbreitung von Kinderpornographie einzuschränken, werde aber nicht erfüllt.

Hinzu kommt laut Pfitzmann, dass die von der CDU-Politikerin mit Nachdruck ins Auge gefassten Sperrungen im Regelfall "den Durchsatz und die Geschwindigkeit des Netzes" beeinträchtigen. Geblockt würde zudem "entweder zu viel oder zu wenig", weiß der Techniker, der in einem Gutachten für die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) von Bund und Ländern die technischen Vorraussetzungen und die Wirksamkeit von Websperren durch Zugangsprovider untersuchte. Damit würde auch die Entwicklung neuer Internetdienste hierzulande gehemmt. Die Umsetzung sei zudem für die Provider teuer. Nicht zuletzt gebe es auch Probleme mit der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie dem Datenschutz. Statt in Internetsperren sollte von der Leyen daher besser in mehr Jugendschutz etwa durch eine vernünftigere Ausstattung von Jugendämtern investieren.

Die auf eine Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) zurückgehende Initiative der Familienministerin entzweit unterdessen nicht nur die große Koalition, sondern ebenfalls die Opposition. "Auch wir finden, dass nicht genug gegen Kinderpornographie getan werden kann", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Staffelt, Ende der Woche im Parlament. Wer Provider gesetzlich zu Internetblockaden verdonnern wolle, sollte vorher geprüft haben, "ob und wie solche Sperrungen technisch und rechtlich durchführbar sind und ob dadurch auch nur ein einziges Kind geschützt wird." Liefere die Sperrlisten zudem das BKA, wie es von der Leyen plant, "würden wir uns in Richtung Polizeistaat bewegen und die Provider, statt sie zu entlasten, als dessen Komplizen installieren". Schon jetzt sehen sich die Zugangsanbieter mit Anträgen zum Sperren von Seiten mit Glücksspielen konfrontiert.

Florian Toncar, Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, hält den Vorschlag der Familienministerin dagegen für "völlig berechtigt". Kinderpornographie verletze höchste Rechtsgüter wie die Würde und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Kinder", erklärte der Liberale gegenüber heise online. "Leider gibt es eine verdeckt arbeitende Kinderporno-Industrie, die durch die Nachfrage im Netz befördert wird." Um dies zu unterbinden, müssten die Beteiligten strafrechtlich belangt werden und "die Inhalte aus dem Netz verschwinden".

Eine Widerspruch zu seinem vehementen Eintreten für "die Zukunft des freien Internet" auch in autoritären Regimes und seine Forderung nach einem Verhaltenskodex für die IT-Industrie in Europa nach US-Vorbild sieht Toncar in dieser Ansage nicht. Bei der Sperrung von Internet-Inhalten bestehe der grundlegende Unterschied zwischen Deutschland und autoritären Staaten darin, dass hierzulande Blockaden "nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter vorgenommen werden dürfen", meint der Freidemokrat. In autoritären Staaten werde die Sperrung von Netzinhalten hingegen "als Mittel der Pressezensur und zur Unterdrückung von Kritik an der Regierung missbraucht". (Stefan Krempl) / (it)