Neue GEZ-Gebühr: noch zwei Varianten im Rennen
Am Freitag in Wiesbaden auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten die Regierungschefs, zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt anzustreben.
Nach der Entscheidung der Regierungschefs, nur noch zwei Finanzierungsmöglichkeiten von ARD und ZDF zu prüfen, sind andere Varianten wie Kopfpauschalen oder eine Steuerfinanzierung aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben. Die neue Gebühr muss nach Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegenüber dpa so einfach sein, dass Prüfungen durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kaum noch nötig sind. Bei einer Abgabe für Haushalte statt wie bisher für Geräte sei unter anderem zu klären, was ein Haushalt ist, also wie viele Mitglieder er beispielsweise hat. Ein neues Modell wird es laut Koch erst 2012 geben.
Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Ministerpräsidenten laut Koch klären, wie weit der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Zeiten von Internet und Handy-TV reicht. Die Regierungschefs folgen damit einem Auftrag der Europäischen Union. Ein Ausschluss der Angebote von ARD und ZDF etwa aus dem Internet stehe nicht zur Debatte, so Koch. Nachrichten könnten die Anstalten selbstverständlich auch über neue technische Möglichkeiten wie digitale Kanäle senden. Aber es müsse eine Grenze geben, hinter der "der Private mit seinem Angebot nicht von einem kostenlosen Angebot, das durch eine Umlage von allen Bürgern finanziert wird, in Schwierigkeiten gebracht werden darf". (dpa)/ (gr)
