Berlin gewinnt Rechtsstreit um berlin.com
Ein US-Unternehmen bot auf berlin.com Informationen über die Hauptstadt, wogegen das Land Berlin klagte. Vor dem Kammergericht bekam das Land jetzt recht.
Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit über die Domain berlin.com für sich entschieden. Das Berliner Kammergericht gab in der Berufungsverhandlung dem Land recht, womit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben wurde. Das US-Unternehmen World Media Group, LLC betreibt berlin.com und darf hier künftig keine Informationen über Berlin verbreiten.
Die US-Firma informierte auf berlin.com seit Februar 2011 auch in deutscher Sprache über die deutsche Hauptstadt. Daraufhin hatte das Land Berlin eine Unterlassungsklage eingereicht, da die Domain geschützte Namensrechte des Landes Berlin verletzten würde (§ 12 BGB). Die Betreiber von berlin.com hätten bewusst eine Verwechslungsgefahr ("Zuordnungsverwirrung") mit der offiziellen Stadtseite berlin.de provoziert.
Doch der Berliner Gerichtshof hatte in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage des Landes Berlin abgewiesen. Dieses Urteil wurde nun durch das Kammergericht aufgehoben (Az.: 5 U 41/12). Da eine Revision der Beklagten nicht möglich ist und keine formalrechtliche Beschwerde eingereicht wurde, ist das Urteil seit Mitte Mai 2013 rechtskräftig.
Übernehmen möchte das Land Berlin die Domain berlin.com aber nicht, wie ein Sprecher gegenüber heise online erklärte. Weiterhin bleibe berlin.de die einzige offizielle Onlinepräsenz der Stadt.
[Update, 4.6.2013, 10:38]: In einer am 3. Juni veröffentlichten Pressemitteilung weist die World Media Group darauf hin, dass es ihnen trotz des Urteils weiterhin gestattet sei, Informationen über Berlin unter berlin.com anzubieten. Das Kammergericht verlangte aber, dass die Seitenbetreiber deutlich machen müssen, dass ihre Seite nichts mit der offiziellen Internetpräsenz Berlins zu tun hat. Ein klarer Hinweis auf der Startseite reiche dafür aus.
In der ursprünglichen Mitteilung des Landes Berlin war der Eindruck erweckt worden, dass überhaupt keine Informationen über Berlin auf berlin.com verbreitet werden dürften. (dbe)
