Piratenpartei verteidigt "Internet-Bargeld"
Internetnutzer hätten ein Recht auf anonymen Zahlungsverkehr, sagt der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer. Durch den Schlag gegen Liberty Reserve sind digitale Währungen abermals ins Gerede bekommen.
Nach dem Schlag gegen das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve hat die Piratenpartei virtuelles Geld aus dem Internet gegen einen Pauschalverdacht krimineller Machenschaften in Schutz genommen. "Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Internet-Bargeld bezahlen und spenden zu können", ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, erklärte der Datenschutzaktivist und Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der Partei. Wenn aus einer Überweisung Rückschlüsse auf Religion, Weltanschauung, Behinderung, Sexualleben oder die politische Meinung möglich seien, "besteht ein legitimes Interesse an Anonymität", sagte Breyer. Er schlug vor, dass der Staat Internet-Bargeld selbst anbieten und kontrollieren sollte.
Das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve mit Sitz in Costa Rica soll Dreh- und Angelpunkt für einen der größten Geldwäsche-Ringe aller Zeiten gewesen sein. Über den Dienst seien mehr als 6 Milliarden US-Dollar (rund 4,7 Milliarden Euro) aus kriminellen Machenschaften geflossen, erklärte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wenn es dort zu Straftaten gekommen sei, müsse sich das Unternehmen dafür verantworten, erklärte Breyer. "Die bloße Möglichkeit, dass anonymes Bargeld zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf aber nicht zu seiner Abschaffung führen – auch nicht im Netz." (jss)
