Punktereform: Widerstand im Bundesrat

Eine Verabschiedung des neuen Punktesystems für Verkehrssünder bis zur Bundestagswahl könnte noch schwieriger werden als erwartet. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats macht weitere Bedenken gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geltend, wie aus seiner Empfehlung für die kommende Bundesratssitzung hervorgeht. Neben Kritik am neuen Fahreignungsseminar werden darin zusätzliche Gründe genannt, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Vorbehalte richten sich etwa gegen die künftige Punkteskala und die Möglichkeit zum „Punkterabatt“. Über die Ausschussempfehlung soll das Bundesrats-Plenum am 7. Juni 2013 abstimmen.

Dem Konzept von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) droht dann ein vorläufiger Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Bis zur Bundestagswahl am 22. September könnte die Zeit für eine Lösungssuche im Vermittlungsausschuss knapp werden – vor allem, wenn über umfangreichere Themen verhandelt werden müsste. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer moniert nun unter anderem, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch „bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen“. Dies gelte etwa auch fürs Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette.

Der Ausschuss spricht sich außerdem dafür aus, Verstöße je nach Schwere mit 1 oder 2 Punkten zu bewerten. Das vom Bundestag Mitte Mai verabschiedete Gesetz sieht hierfür 1, 2 oder 3 Punkte statt der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten vor. Der Führerschein soll demnach bei 8 statt 18 Punkten entzogen werden. Der Bundesratsausschuss lehnt zudem die Möglichkeit ab, Punkte durch freiwillige Seminare abbauen zu können. Das Bundesverkehrsministerium hatte kürzlich das Ziel bekräftigt, die Neuregelung in dieser Wahlperiode endgültig zu verabschieden. In Kraft treten soll sie dann 2014. Mit Blick auf die Länderkritik am neuen Seminar, die bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden war, hatte sich das Ministerium gesprächsbereit gezeigt. (dpa) (mfz)