China zensiert Begriffe wie "Herr Hu Jintao" auf Suchmaschinen
Für den 17. Parteikongress hat China die Internetzensur verstärkt. Mit dem Verbot sollen offenbar unerwünschte Diskussionen über politische Reformen, über Offene Briefe an die Parteiführer oder Beschwerden keine Verbreitung über das Internet finden.
- Florian Rötzer
Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der heute zu Ende gegangen ist, fand unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie ein Informatiker Spiegel online mitteilte, sollen auf jeden der 2213 Delegierten 492 Sicherheitskräfte gekommen sein. Die Armee um Peking sei in Alarmbereitschaft versetzt gewesen, überdies habe man mehr als 800.000 zivile Helfer mobilisiert. Da es in China keinen Terrorismus und keine gefährliche Opposition gibt, richtet sich der hohe Sicherheitsaufwand offensichtlich gegen die normalen Bürger.
Die zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen haben sich auch auf das Internet erstreckt, obgleich China ohnehin eine strenge Überwachung und Zensur mit großem technischen und personellen Aufwand betreibt. Jüngst wurde berichtet, dass YouTube seit Beginn des Parteitags am 17. Oktober nicht mehr zugänglich ist, während die Besucher US-amerikanischen Suchmaschinen auf die chinesische Konkurrenz Baidu.com umgelenkt werden. Allerdings wurden Meldungen dieser Art von Chinesen bestritten. So gibt es für die Zeit um den Parteitag von Anfang Okrober bis 25. November, wie ein anonymer Blogschreiber mitteilte, eine Liste mit 25 Wörtern und Namen, die zu gesperrten Webseiten führen, wenn man sie in Suchmaschinen eingab.
So wurde bei den Suchportalen Baidu.com oder Sohu.com nach der Eingabe eines solchen Wortes der Text ausgegeben: "Tut uns leid: Webseiten mit diesem Begriff haben wir nicht gefunden", schreibt Welt Online, das nach eigenen Angaben die Sperre auf verschiedenen chinesischen Portalen überprüft hat. Meist erschien hier eine leere Seite, beim chinesischen Google-Portal seien zwar Titel zu lesen gewesen, aber die Berichte hätten sich nicht öffnen lassen. "Mit dem Verbot sollen", so Welt Online, "unerwünschte Diskussionen über politische Reformen, über Offene Briefe an die Parteiführer oder Beschwerden, wie die Ämter mit Klageführern umspringen, über das Internet keine Verbreitung finden."
Die chinesischen Internetnutzer sollten beispielsweise nicht nach dem Begriff "Schwarzes Gefängnis" suchen, worunter Anstalten verstanden werden, in denen mögliche Unruhestifter oder Klagesteller vor dem Parteitag eingesperrt werden. Selbst Anreden wie "Herr Hu Jintao" (Hu Jintao Xiansheng) wurden vermutlich unter der Annahme gesperrt, dass es sich um Beschwerde- oder Protestbriefe handeln könnte, die nicht zirkulieren sollen. Verpönt sind etwa auch Begriffe wie "konstitutionelle Demokratie", "Briefe an den 17. Parteitag", "Missbrauch öffentlicher Macht" oder "Verfassungsgericht".
Genau registriert wurden aber auch Wörter, die beispielsweise Präsident Hu mehrfach verwendete. So habe er "Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften" 52-mal in seiner Rede gebraucht, gefolgt von "wissenschaftlicher Entwicklung" (38), "Öffnung und Reform (34), oder "Harmonie" (33). Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Hinhua hat er allerdings "Demokratie" 60-mal verwendet. (fr)
