Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer"
Der holländische Wahlmaschinenhersteller wittert jetzt das Geschäft mit der Neubeschaffung von Wahlmaschinen.
Den Report der niederländischen Regierungskommission zu den Risiken von Wahlcomputern, in dem sie die Beibehaltung von Papierstimmzetteln empfahl, betrachtet der Wahlmaschinenhersteller Nedap Election Systems als einen "Sieg für elektronisches Wählen". Unter dieser Überschrift begrüßt das Unternehmen die Kommissionsempfehlungen, auf deren Grundlage das Innenministerium in Den Haag sich dazu entschloß, die Nedap-Maschinen nicht mehr für Wahlen einzusetzen.Wähler-Selbstkontrolle, Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
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(Richard Sietmann) /
In dem Bericht "Mit Vertrauen wählen" zu den Risiken der elektronischen Stimmabgabe und zur Weiterentwicklung des Wahlrechts, den die Kommission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Korthals Altes Ende September an das niederländische Innenministerium übergab, hatte sie die Bedeutung der Transparenz und Verifizierbarkeit des Verfahrens als Grundanforderung demokratischer Wahlen unterstrichen und festgestellt, dass die gegenwärtige Generation von Wahlcomputern diesen Anforderungen nicht genüge. Daraufhin hate die Innenstaatssekretärin Ank Bijleveld-Schoutens angekündigt, den rund 8300 in Holland fast flächendeckend eingesetzten ES3B-Maschinen von Nedap die Zulassung zu entziehen. Zugleich hatte sich die Altes-Kommission jedoch für die elektronische Unterstützung des Wahlablaufs durch Stimmzetteldrucker zur Erleichterung der Stimmabgabe und Stimmzettelscanner zur schnelleren Auszählung ausgesprochen. Die notwendige Transparenz ließe sich durch die vollständige Trennung der drei Schritte "Stimmerfassung" (Ausdruck der Wählerentscheidung), "Stimmenspeicherung" (Einwurf des Papierstimmzettels in die Urne) und "Stimmenzählung" (Scannen der Papierstimmzettel) erreichen.
"Das von der Kommission empfohlene Verfahren beinhaltet Elektronik und Software", heißt es nun in einer Mitteilung von Nedap Election Systems zu dem Altes-Report. "Wenn die Empfehlungen angenommen werden, wird der holländische Markt für elektronische Wahlsysteme, der gegenwärtig nahezu vollständig mit Nedap-Maschinen gesättigt ist, neue Möglichkeiten bieten." In einem Gespräch mit dem Dow Jones Newsdienst wurde der CEO der Muttergesellschaft Nederlandsche Apparatenfabriek NV, Anton Westendorp, noch deutlicher. "Im Grunde müssen wir der Korthals-Altes-Kommission dankbar sein", erklärte der Chef des Nedap-Verbundes und blickt frohgemut in die Zukunft. "Die Niederlande standen voll mit Wahlmaschinen, aber nun liegt der Markt offen vor uns."
Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:
- Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag
- Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
- Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?
- Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer
