ICANN-Berater: Kein "Cyberkrieg" mit der ITU
Für Tarek Kamel, Mitarbeiter des ICANN-Präsidiums, hat das World Telecom Policy Forum (WTPF) gezeigt, dass die Gräben zwischen der von Regierungen dominierten Fernmeldeunion und der Netzverwaltung nicht unüberwindbar sind.
Nach Ansicht Tarek Kamel, Berater des Präsidiums der Netzverwaltungsorganisation ICANN, sind die Gräben zwischen der von Regierungen dominierten Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der ICANN nicht unüberwindbar. Das World Telecom Policy Forum (WTPF) in Genf habe gezeigt, dass es keinen "Cyberkrieg" zwischen den beiden um die Internetkontrolle streitenden Lagern gebe. "Die Community hat sich als konsensfähig herausgestellt", sagte der "Vater" des ägyptischen Internets am Montag in Berlin auf der deutschen Vorbereitungstagung für das nächste Internet Governance Forum (IGF) auf Bali.
Auf der gescheiterten World Conference on International Telecommunication (WCIT) im Dezember hatten Länder wie China, Iran, Russland oder Saudi-Arabien versucht, über die Regierungen den Austausch von Inhalten zu begrenzen oder die internationalen Datenflüsse mit zusätzlichen Gebühren zu belegen. Dagegen hatten sich vor allem die USA und westliche Bürgerrechtsorganisationen gestellt, um eine "Übernahme" des Internets durch das UN-Gremium ITU zu verhindern. Auf dem ebenfalls von der ITU ausgerichteten WTPF standen im Gegensatz zur WCIT vor allem unverbindliche Selbstkontrollverpflichtungen auf der Agenda, sodass das Konfliktpotenzial von Anfang gering war.
Hubert Schöttner vom Bundeswirtschaftsministerium plädierte in Berlin ebenfalls für Abrüstung im Regulierungskrieg. Bei der ICANN und der ITU gebe es auf beiden Seiten viele Zuständigkeiten, was das Netz betreffe, erklärte der Regierungsvertreter. Die Fernmeldeunion etwa setze wichtige Standards für die Telekommunikationsinfrastruktur einschließlich der Mobilfunknetze, auf denen auch das Internet aufbaue. Die ICANN kümmere sich hauptsächlich um das Domain Name System (DNS) und so ebenfalls um "kritische Netzressourcen". Beide Seiten sollten daher respektieren, "dass jeder bei seinen Kompetenzen bleibt". Die Furcht der ICANN, dass ihr Zuständigkeiten weggenommen werden sollten, sei unbegründet.
Das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann zeigte sich zuversichtlich, dass "die unterschiedlichen Welten von ICANN und ITU zusammenwachsen". Der Multi-Stakeholder-Ansatz sei weit über die Netzverwaltung hinaus tragfähig. Beide Seiten müssten aber aufhören, in "Silos zu denken" und eifersüchtig auf die Kompetenzen anderer zu schielen: "Alle haben genug zu tun und sollten sich auf ihre Kernaufgaben beschränken". Zugleich stellte sie sich gegen die Sichtweise, dass die USA bei ICANN letztlich das Sagen hätte. Es seien viel mehr Akteure an der Internetentwicklung beteiligt, auch wenn Washington teils noch die Hand auf der Adressvergabestelle IANA (Internet Assigned Numbers Authority) halte.
Für Regulierungsexperte Oliver Süme vom eco-Verband muss die Netzregulierung eine Balance zwischen globalen und nationalen Interessen finden. Der eco-Vorstand bedauerte, dass bei der ITU nach wie vor die Regierungen das Sagen hätten und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft im Vergleich zur ICANN sehr klein seien. Insgesamt gäbe es aber auch dort und beim IGF als weiterem Diskussionsraum der Vereinten Nationen "noch viel zu wenig Partizipation" aller Seiten. (jo)
