Jordanien blockiert Onlinenachrichten
Nachrichten-Webseiten und -Blogs, die keine Lizenz vom jordanischen Presse-Ministerium erhalten haben, werden in Jordanien kĂĽnftig blockiert. Kritiker sprechen von Zensur, die Regierung wiegelt ab.
In Jordanien werden seit dem gestrigen Sonntag bestimmte Webseiten gesperrt, berichtet die jordanische Presseagentur PETRA. Betroffen sind alle inländischen Nachrichten-Angebote, die keine Lizenz vom jordanischen Presse-Ministerium erhalten hatten. Grundlage ist ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten, das im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet worden war. Seither müssen sich Seitenbetreiber für eine Nachrichten-Lizenz zu bewerben, die umgerechnet gut 1000 Euro kostet.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes war es in Jordanien zu landesweiten Netzprotesten gekommen – die letztendlich jedoch nichts bewirkten: Von der Behörde für Presse und Veröffentlichungen erhielten die Internet-Provider jetzt eine Liste mit den zu sperrenden Webseiten. Insgesamt 250 URLs enthalte diese Liste, schreibt die jordanische Nachrichtenseite Al Bawaba, die selbst keine Lizenz beantragt hatte, derzeit aber noch nicht geblockt wird.
Die Sperrung beschneide jedoch keine Freiheiten, versicherte die Regierung in einer Erklärung. Die Arbeit der betroffenen Webseiten werde "reguliert" und sogar "geschützt". Die gesetzliche Regelung soll zudem bewirken, dass ausschließlich "professioneller und glaubwürdiger" Journalismus Verbreitung findet. Kritiker sprechen dagegen von Zensur. Nidal Mansour vom jordanischen Centre for Defending Freedom of Journalists (CDFJ) forderte die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. (dbe)
