China: Internet-Zensur verrät Regierungspläne

Peking betreibt die Kontrolle des Netzes immer professioneller – insbesondere in den sozialen Medien. Dabei gibt das Land aber auch viel über seine politische Strategie preis, meinen Forscher.

Im Februar letzten Jahres brachte ein Skandal ganz China ins Wanken. Der populäre Politiker Bo Xilai hatte einen Topmitarbeiter abgesägt, der daraufhin seinen Ex-Boss des Mordes bezichtigte, was wiederum zu Bos eigenem Absturz (und der Verurteilung seiner Frau) führte.

Garry King, ein Forscher an der Harvard University, glaubt, dass eine von ihm entwickelte Software, die die Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung in lokalen Social-Media-Angeboten überwacht, ein Art Frühwarnsystem im Fall Bo war: Schon Tage vor dem großen Skandal habe sich abgezeichnet, dass ein wichtiges politisches Ereignis bevorsteht.

Fünf Tage bevor Bo seinen Mitarbeiter absägte, zeigte Kings Software den Beginn einer rasch ansteigenden Zensurkurve. Der Anteil gesperrter Postings am Social-Media-Output wuchs, ein Trend, der mehrere Tage andauerte. King zufolge hatte es ähnliche Muster bereits mehrere Male vor großen politischen Nachrichten in dem Land gegeben. "Es gibt Beispiele, die glasklar zeigen, dass die chinesische Regierung kurz davor ist, zu handeln." King hält sein Werkzeug für eine der bislang besten Methoden, größere strategische Schritte Pekings vorherzusagen, ohne dass sich ansonsten äußere Anzeichen ergeben.

King sah, wie die Namen von Dissidenten Tage vor ihrer Verhaftung plötzlich zensiert wurden. Eine Zunahme der allgemeinen Internetzensur, wie sie vor Bos Ende zu beobachten war, ging auch der Festname des berühmten Künstlers Ai Weiwei im Jahr 2011 voraus. Die Zensur nahm dagegen ab, als die chinesische Regierung kurz vor der überraschenden Bekanntgabe eines Abkommens mit Vietnam im Juni 2011 stand, das einen heißen Disput um Ölrechte im Südchinesischen Meer entschärfte.

King glaubt, dass die Onlinezensur mittlerweile als Werkzeug dient, die öffentliche Reaktion auf wichtige Neuigkeiten zu dämpfen oder zu formen. Dafür spricht auch, dass längst nicht mehr alle negativen Kommentare blockiert werden, sondern nur die, die kollektive Aktionen fordern.

Die Zensurmaßnahmen in den chinesischen sozialen Netzwerken sind weniger bekannt als das, was man als Große Firewall bezeichnet, die den Zugriff auf westliche Websites wie Facebook und Wikipedia von Internet-Anschlüssen in China blockiert. Doch mittlerweile ist die Überwachung von sozialen Netzen für die Zensoren mindestens genauso wichtig geworden. Social Media ist attraktiv für die Menschen in einem Land, in dem konventionelle Medien streng kontrolliert werden und die Große Firewall das Interesse auf Websites lenkt, die sich innerhalb der Landesgrenzen befinden.

Wissenschaftliche Arbeiten wie die von King, die nachzeichnen, welche Postings von Social-Media-Diensten in China verschwinden, erlauben einen genaueren Blick darauf, wie das Zensursystem des Landes funktioniert. Die Hauptlehre: Die Maßnahmen sind mittlerweile ausgeklügelt und effizient – und werden gezielt und mit Bedacht eingesetzt, um die Onlineöffentlichkeit in dem Land zu steuern.

Die populärsten Social-Media-Angebote in China sind Microblog-Netzwerke, die sogenannten Weibos, die ungefähr dem entsprechen, was man im Westen von Twitter kennt. Rund 270 Millionen Menschen nehmen laut Zahlen der Regierung daran Teil. In China müssen alle Microblog-Angebote ein internes Zensurteam einrichten, das dann von der Regierung eine direkte Linie vorgegeben bekommt, welche sensiblen Postings blockiert werden. Sina Weibo und Tencent Weibo versammeln laut eigenen Aussagen die meisten aktiven Nutzer. Ihre Zensurteams beschäftigen angeblich bis zu 1000 Menschen.

Diese Truppen können schnell reagieren, wie eine Untersuchung von 2,38 Millionen Postings bei Sina Weibo im letzten Jahr zeigte. 12 Prozent wurden dabei blockiert – innerhalb kürzester Zeit. "Es geht um Minuten oder Stunden, nicht Tage", sagt Jed Crandall, Juniorprofessor an der University of New Mexico, der zusammen mit Kollegen an der Rice University und dem Bowdoin College an der Studie teilgenommen hat. Frühere Studien suchten nach gelöschten Postings nur in Intervallen 24 Stunden oder gar noch längeren Zeiträumen. Die Annahme, dass die Zensur vor allem manuell abläuft, sei aber vermutlich falsch. "Es muss einige automatisierte Werkzeuge geben, die helfen. Sonst wäre eine Zensur auf dem Niveau, wie wir sie beobachtet haben, nicht möglich."

Crandall hat zudem Belege dafür gesammelt, wie Zensurmaßnahmen verwendet werden, um die Richtung der öffentlichen Meinung zu steuern, statt nur sensible Themen auszuschalten. Eine Software der Forscher zeigte, wie es den Zensoren gelang, erfolgreich die schlechte Onlinestimmung nach einem schweren Zugunglück im Juli 2011 umzudrehen. Dann zogen sie sich langsam zurück, weil die Politik die Weibo-Diskussionen in eine andere Richtung lenkte. "Es zeigt, dass hier eine Art PR stattfindet, die die Zensoren einsetzen", sagt Crandall. "Sie verlangsamen die Onlinedebatte, bis sich der Nachrichtenzyklus ändert – wenn sich der wieder positiveren Themen zuwendet, können die Leute reden, was sie wollen."

Andere Untersuchungen zeigen, dass die Zensur nicht nur durch den reinen Inhalt eines Postings bestimmt wird. Eine Studie, die Forscher der Carnegie Mellon University im letzten Jahr an 56 Millionen Sina-Weibo-Botschaften durchgeführt hatten, belegte, dass die Herkunft einer Person die Wahrscheinlichkeit beeinflusst, zensiert zu werden. Rund die Hälfte aller Postings aus Tibet und der Nachbarregion Qinghai mit als problematisch geltenden Begriffen wurden gelöscht, während es nur 12 Prozent der Beiträge aus Peking und Shanghai waren.

Nele Noesselt, Forscherin am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg, untersuchte kürzlich die allgemeine Haltung der chinesischen Regierung zu sozialen Medien. Ihr Ergebnis: Die Kommunistische Partei sieht sie mittlerweile als einen Weg, sich politische Legitimität zu verschaffen. Weithin sichtbar auf die öffentliche Meinung zu reagieren – selbst wenn diese von Zensoren vorgefiltert wurde – kann Bürgerkritik ruhigstellen. Noesselt ermittelte auch, dass Peking in sozialen Medien zunehmend mitmischt – offiziellen Zahlen zufolge gibt es 80.000 regierungseigene Accounts.

Das heißt nicht, dass China das Social Web wirklich vollkommen unter Kontrolle hätte. Onlinedebatten tendieren dazu, chaotisch zu sein und sich schnell zu verändern. Abweichende Meinungen existieren in den Weibos – auch, weil Nutzer Codewörter erfinden, um die direkte Zensur zu umgehen. Die Ergebnisse von King, Crandall und anderen Forschern stellen aber auch klar, dass das Studieren der Zensur in Echtzeit ein wichtiges Vorhersagewerkzeug sein kann, wie die Politik agieren wird.

Crandall arbeitet derzeit mit dem Citizen Lab der University of Toronto zusammen, das den die Einhaltung der Menschenrechte in digitalen Medien überwacht. Dabei soll es darum gehen, politische Trends und Ziele aus der Weibo-Zensur zu destillieren.

King arbeitet weiter an eigenen Untersuchungen und seine Ideen haben bereits das Interesse einer US-Regierungsbehörde geweckt. Mit dieser, die er nicht näher bezeichnen will, spricht er nun. Zudem wurde dort nach Software-Entwicklern gesucht, um eine Zensur-Überwachungssoftware zu entwickeln. Es ist unklar, zu was diese dienen soll, doch King ist sich sicher, dass die sich ständig verändernde Social-Media-Zensur in China ein wertvolles Signal darstellt. "Wenn ich mit der chinesischen Regierung verhandeln müsste, würde ich mir vorher unsere Kurven an die Wand hängen." (bsc)