Bundesdatenschützer warnt vor mehr Überwachung der Bürger
Durch die Kombination verschiedener Technologien könnten die Bürger noch mehr überwacht werden, sagte Peter Schaar in einer Rede in Warschau.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat in Warschau davor gewarnt, dass die Kombination verschiedener neuer Technologien zu mehr Überwachung des Bürgers führt. Schaar nimmt an einer vom polnischen Datenschutzbeauftragten Michal Serzycki veranstalteten Konferenz teil. In seiner Eröffnungsrede wies er darauf hin, gerade vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen mit totalitären Überwachungsstaaten in Polen und Deutschland müsse der Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortungsbewusst und sparsam geschehen.
"Wäre der Übergang zu demokratischen Gesellschaften überhaupt möglich gewesen, wenn die alten totalitären Regimes über die Überwachungsmöglichkeiten verfügt hätten, die heute zur Verfügung stehen?", fragte Schaar. "Und können wir wirklich sicher sein, dass die freiheitlichen Gesellschaften auf Dauer stabil sein werden?" Schon deshalb sei es besonders wichtig, dass der Datenschutz bei der Gestaltung und beim Einsatz neuer Techniken berücksichtigt werde. Rein rechtliche Begrenzungen könnten dagegen leicht zurückgenommen werden, wenn sich politische Verhältnisse änderten.
Nach dem 11. September 2001 seien neue Gesetze erlassen worden, um die Bürger besser überwachen zu können. Doch die dadurch gewonnenen Daten würden nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus verwendet, meint Schaar. Ein alarmierendes Bereispiel sei die Verpflichtung von Telekommunikationsfirmen, Daten zum Telefon- und Internetverkehr vorzuhalten. Wegen einiger weniger Verdächtiger würden Daten unschuldiger Menschen gespeichert. Strafermittler wollen die Daten auch nutzen, um weniger schwer wiegenden Verbrechen auf die Spur zu kommen. (anw)
