Video: Podiumsdiskussion über Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern

Am gestrigen Donnerstag fand im Rahmen des CeBIT Forums "Sicherheit & IT-Recht" des Heise Zeitschriften Verlages eine Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" statt. Auf dem von c't-Redakteur Holger Bleich moderierten Podium tauschten Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, der leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp aus Offenburg, Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei sowie die Rechtsanwälte Sascha Kremer und Timo Schutt ihre Meinungen aus. In der mehr als zweistündigen Diskussion ging es um Themen wie Massenstrafanzeigen, Schadensersatzforderungen, Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern und die Legitimität der strikten Rechtedurchsetzung durch die Musikindustrie. Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht jetzt als Videostream zur Verfügung.

Oberstaatsanwalt Stumpp schilderte, welche Mengen von Strafanzeigen in seiner Behörde aufschlagen. Er beklagte, die sonstige Arbeit der Strafermittler leide unter der Masse der zu bearbeitenden Filesharing-Verfahren. Man fühle sich als "Steigbügelhalter" der Medienindustrie. Der mit Massenstrafanzeigen- und Abmahnungen bekannt gewordene Rechtsanwalt Timo Schutt bestätigte, pro Woche Strafanzeigen "im dreistelligen Bereich" gegen mutmaßliche Tauschbörsennutzer zu stellen. Energisch widersprach er dem Vorwurf, er instrumentalisiere die Strafverfolgungsbehörden für seine Zwecke. So lange es keine anderen Möglichkeiten gebe, Rechteverletzern in Tauschbörsen einen "Denkzettel zu verpassen", müsse der Umweg über die Staatsanwaltschaften gegangen werden. Für die Zukunft erhoffe er sich, dass der zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Rechteinhaber bald gesetzlich geregelt sei.

Damit lag Schutt auf einer Linie mit Stefan Michalk, der sich viele Fragen aus dem Publikum zur Preisgestaltung von Musikangeboten gefallen lassen musste. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie betonte, dass die Abmahnwellen aktuellen Studien zufolge offenbar den erwünschten Abschreckungseffekt erzielten. Rechtsanwalt Sascha Kremer, der abgemahnte Tauschbörsennutzer vertritt, stellte nicht in Abrede, dass die meisten ertappten Mandanten tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben, kritisierte aber die Wahl der Mittel. Denk- oder Strafzettel zu verpassen sei Aufgabe des Staates, nicht der Rechteinhaber. Jan Huwald von der Piratenpartei stellte die Vertriebsmodelle der Medienindustrie insgesamt in Frage. Die Zeit, in der "geistiges Eigentum" proklamiert werde, müsse zu Ende gehen.

Siehe dazu:

• Podiumsdiskussion Filesharing. Videostream der Veranstaltung im Rahmen des heise-Forums "Sicherheit und IT-Recht" auf der CeBIT.

(anw)