Warten auf Antwort: Schily soll Auskunft über Nebeneinkünfte geben [Update]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat noch keine Auskunft über mögliche Nebeneinkünfte des SPD-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Otto Schily erhalten. "Wir können jetzt nur warten, Herr Schily muss antworten", sagte ein Sprecher Lammerts laut dpa. Der Bundestagspräsident hatte Schily in einem Brief aufgefordert, zu Medienberichten über angebliche Beraterdienste für die Siemens AG Stellung zu nehmen. Laut der Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder müssen die Parlamentarier Auskunft über ihre Nebenjobs geben.

"Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass es da eventuell etwas gibt", sagte der Bundestagssprecher. Der genaue Tatbestand sei aber noch nicht geklärt. Der Spiegel hatte berichtet, Meldungen, Schily habe vom 1. März bis zum 30. September 2007 für 140.000 Euro die von Korruptionsvorwürfen betroffene Siemens AG rechtlich beraten, hat er bislang undementiert gelassen. Schily war bereits Mitte vergangenen Jahres in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er Aufsichtsratsmandate bei zwei Firmen angenommen hatte, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind. Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister (1998 bis 2005) maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt, der seit Ende 2005 ausgeteilt wird.

Im Juli dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Seitdem ist etwa im Internet aufgelistet, welche Nebenjobs ein Parlamentarier hat und wie viel er damit ungefähr verdient. Für die Beantwortung einer Anfrage, wie sie Lammert an Schily geschickt habe, gebe es allerdings keine Frist, hieß es beim Bundestag. Man gehe davon aus, dass Schily sich wegen des wachsenden Medieninteresses bald zu den Vorwürfen äußern werde.

Schilys Abgeordnetenbüro bestätigte gegenüber dpa den Eingang der Anfrage. "Herr Schily hat gestern den Brief von Herrn Lammert bekommen, und er wird sich sicher dazu äußern", erklärte eine Sprecherin. Wann das sein werde, sei noch nicht geklärt. Schily sei gerade erst von einer längeren Auslandsreise zurückgekommen, hieß es.

[Update]:
Im Streit um die Veröffentlichung von möglichen Nebeneinkünften pocht Schily allerdings weiter auf seine anwaltliche Schweigepflicht. "Bekanntlich hat ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Verpflichtung zur Verschwiegenheit einzuhalten", erklärte der Bundestagsabgeordnete am heutigen Mittwoch.

Schily betonte, er habe Lammert bereits zu Beginn der Legislaturperiode mitgeteilt, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wieder als Anwalt arbeiten werde. Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Veröffentlichung der Nebenverdienste für Parlamentarier Anfang Juli 2007 zur Pflicht erklärte, habe er Lammert über die Gesamtumsätze seiner Anwaltskanzlei informiert. Diese lägen innerhalb der sogenannten Einkommensstufe drei und damit bei mehr als 7000 Euro im Monat. "Die Verhaltensregeln enthalten jedoch keine Bestimmungen, die den Abgeordneten verpflichten, einzelne Anwaltsmandate offen zu legen", erläuterte Schily. "Die Tatsache, dass ein Anwalt oder ein Arzt zugleich ein Bundestagsmandat innehat, kann die Schutzrechte Dritter nicht außer Kraft setzen oder auch nur einschränken."

Der Bundestag verwies am Mittwoch zunächst auf die rechtlichen Möglichkeiten, von den Parlamentariern Informationen über ihre Nebenverdienste einzufordern. Hat ein Bundestagsmitglied seine Auskunftspflicht verletzt, kann im Extremfall eine Strafe von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordneten-Entschädigung fällig werden. Zunächst aber steht eine juristische Prüfung an. "Bislang ist es unterhalb dieser Ebene geblieben", sagte eine Sprecherin des Bundestages gegenüber dpa. "Herr Lammert hat dieses Verfahren bisher noch nicht eingeleitet, sondern Herrn Schily zunächst um Auskunft gebeten."

Siehe zu dem Thema auch:

• Massive Kritik an Veröffentlichungen zu Abgeordneten-Nebeneinkünften
• Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften im Ausland gängige Praxis
• Liste mit Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten steht im Netz
• Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen
• Schily verteidigt Einstieg bei Sicherheitstechnik-Unternehmen
• Ex-Innenminister Schily berät künftig Biometrie-Firmen

(jk)