Justizminister fordert besseren Schutz für Kinder vor sexueller Belästigung im Web
Der baden-württembergische Justizminister will in der Justizministerkonferenz einen Beschluss anregen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern umzusetzen.
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert einen besseren Schutz von Kindern vor sexueller Belästigung in Chatrooms und sozialen Netzwerken, berichtet Der Spiegel. Das Land wolle diese Woche zur Justizministerkonferenz im saarländischen Perl eine Beschlussvorlage einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern endlich umzusetzen.
Die Bundesregierung habe bislang "kein gesteigertes Interesse daran gezeigt", die Richtlinie in nationales Recht zu fassen, obwohl Cyber-Grooming häufig sei und Strafverfolgern oft die Hände gebunden seien. Damit sind Fälle gemeint, bei denen sich Pädophile unter falscher Identität im Internet Minderjährigen nähern, deren Vertrauen erschleichen und ihnen etwa pornografische Bilder zusenden oder sie auffordern, solche Bilder mit einer Webcam von sich anzufertigen. Damit die Richtlinie greifen könne, müsse auch die Vorratsdatenspeicherung geregelt werden. (anw)
