Chinesische Polizei verhaftet Dissidenten vor Jahrestag der Menschenrechtserklärung
In den vergangenen Tagen wurden Liu Xiaobo und andere Dissidenten in China verhaftet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Verhaftung Lius.
In China wurden vor dem heutigen 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung der Menschenrechte mehrere Dissidenten verhaftet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, am 8. Dezember sei der bekannte Menschenrechtsaktiviste Liu Xiaobo sowie der Intellektuelle Zhang Zhuhua festgenommen worden. Die Behörden haben demnach auch die Internet- und Telefonverbindungen der beiden Dissidenten gesperrt und deren Computer und persönliche Dokumente beschlagnahmt. Liu Xiaobo sei weiterhin in Haft, während Zhang Zhuhua nach wenigen Stunden wieder frei gelassen worden sei.
Die beiden Bürgerrechtler gehören zu den Unterzeichnern der so genannten Charta 2008. Die Charta ist eine Petition für demokratische Reformen in China, die von mehr als 300 chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten unterschrieben und im Internet veröffentlicht wurde. Am 4. Dezember haben laut ROG Polizisten zudem die Menschenrechtsaktivisten Chen Xi, Shen Youlin und Du Heping in der Provinz Guizhou im Süden des Landes festgenommen. Die drei seien dabei gewesen, ein Bürgerforum für den heutigen 10. Dezember vorzubereiten.
Während einer Feierstunde zur Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde sich auch künftig weltweit für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn es um Menschenrechte geht." Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Verhaftung Liu Xiaobos. Der Vizekanzler fügte hinzu, "wer als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nur die Antwort Isolation und Sanktion kennt, der wird mit seinem politischen Latein sehr bald sehr schnell am Ende sein."
Auch zahlreiche andere deutsche Politiker und Organisationen mahnten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung, den Menschenrechten weltweit Gültigkeit zu verschaffen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sagte: "Für viele Millionen Menschen sind Menschenrechte ein uneingelöstes Versprechen." Am Nachmittag wurde mit einer "Lichteraktion" vor dem Brandenburger Tor an die Unterzeichnung erinnert. Dazu wurden mehrere tausend Kerzen angezündet.
Der ehemalige deutsche Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz warf der Bundesregierung indirekte Duldung von Folter vor. Obwohl Amerikaner und deutsche Beamte bestätigt hätten, dass er "sauber" sei, habe der Außenminister ihn vier Jahre in Guantánamo "schmoren lassen", sagte Kurnaz der Website zoomer.de. "Dadurch hat Deutschland Folter durch die Hintertür akzeptiert." (anw)
