c't-Onlinetalk: Von Supergrundrechten und Kryptopartys
Es führt derzeit kein Weg daran vorbei: PRISM. Und es führt zur Ausrufung von Sicherheit als übergeordnetem Grundrecht. Was steckt dahinter? Und was ist die Abhilfe? Darüber sprechen Philip Banse und Jürgen Kuri am Samstag, 20.7., wieder mit Gästen im c't Onlinetalk auf DRadio Wissen.
- Jürgen Kuri
Der Innenminister ruft Sicherheit zum Supergrundrecht aus. Aktivisten dagegen veranstalten Kryptopartys, um der Bevölkerung Verschlüsselung als Schutz vor dem Überwachungsmoloch NSA nahe zu bringen. Bei aller Aufregung über das seltsame Verfassungsverständnis des Herrn Friedrich: Beschreibt er mit seinem Supergrundrecht nicht genau das, was passiert: Der Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat, der gar nicht mehr still und heimlich mit Macht vorangetrieben wird?
PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA, ist dafür dann nur die geheimdienstliche Ausprägung, die auch noch demonstriert, wie weit die Techniken der Dienste inzwischen gediehen sind. Dagegen erscheinen Kryptopartys fast schon niedlich - ganz abgesehen davon, dass sie die politische Ebene verlassen, den Paradigmenwechsel nicht thematisieren, sondern ihn als gegeben hinnehmen und technische Lösungen für ein politisches Problem suchen.
Christoph Kappes formulierte es grundsätzlich: "Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: Das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht."
Was aber ist die Abhilfe? Kann es technische Lösungen für politische Probleme geben? Können wir die Zeit zurückdrehen, lernt die Gesellschaft mit modernen Techniken umzugehen, ohne ihre Grundlagen aufzugeben? Welche nationalen und internationalen Möglichkeiten gibt es überhaupt, gegen den Präventionsstaat mit all seien Diensten und Überwachungstechniken vorzugehen?
Darüber diskutieren Philip Banse (@philipbanse, Facebook, Google+) und Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur c't/heise online (@jkuri, Facebook, Google+),
im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag, 20.7.2013, ab 11 Uhr mit ihren Gästen:
- Christoph Kappes, Internet-Unternehmer und Netzaktivist (@Christoph Kappes, Facebook, Google+)
und
- Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Blogger und verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (HRRS) (Twitter, Facebook), Google+)
(jk)
