EU macht Druck: USA versprechen Auskunft zu PRISM
Die EU verlangt von der amerikanischen Regierung Auskunft. Nun wird eine bilaterale Expertengruppe eingesetzt. Derweil heißt China den nach Hongkong geflüchteten Informanten Edward Snowden willkommen.
Im Skandal um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat die amerikanische Regierung der EU detaillierte Informationen zugesagt. Eine gemeinsame Expertengruppe soll eingesetzt werden, um mehr über das US-Spionageprogramm mit dem Namen PRISM zu erfahren. "Wir haben vereinbart, dass Vertreter beider Seiten sich treffen und den Dialog fortsetzen, den wir heute begonnen haben", sagte US-Justizminister Eric Holder am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission im irischen Dublin.
Dabei wird es nach Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor allem um Fragen des Datenschutzes gehen. "Für uns Europäer ist das sehr wichtig", betonte Reding in der gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar." Die innere Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte: "Es muss eine klare Balance zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und der Einschränkung des persönlichen Datenschutzes geben."
Die EU verlangt von den USA, geltende Datenschutzregeln für europäische Bürger zu beachten. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA mit dem Programm PRISM Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo sammelt. Dazu könnten auch Daten von EU-Bürgern gehören.
US-Justizminister Holder erklärte, dass PRISM nur sehr begrenzt auf die Daten von Bürgern zugreife. "Es steht unter strikter Aufsicht durch die Gerichte", betonte Holder. Der US-Kongress habe eine Kontrollfunktion. Es müsse einen exakten und dokumentierten Nachweis der Geheimdienste auf Verbrechen geben, etwa Terror, Cyber-Angriffe oder die Weitergabe von Atommaterial. Dabei würden nicht massenweise Daten abgefragt, sondern nur individuelle Anfragen an die Internet-Service-Provider gestellt.
Holder erklärte zudem, man habe Ermittlungen wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen eingeleitet. "Wir sind derzeit dabei, das zu untersuchen." Es handle sich um ein "extrem schädliches Leck", das dem Land und den US-Bürgern geschadet habe. Holder fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die verantwortliche Person dafür zur Rechenschaft gezogen wird." Der US-Justizminister nannte dabei keinen Namen.
Unterdessen trat China erstmals in der Kontroverse um den amerikanischen Informanten Edward Snowden aus der Deckung. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hieß Snowden in einem Kommentar in China willkommen. Sie setzte Snowden in eine Reihe mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange: "Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden." Für Snowden könnte dies eine brisante Sympathie-Erklärung werden. Da er sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden.
Dank Informationen vom Whistleblower Edward Snowden wurde vergangene Woche die weitreichende Internet-Überwachung des Geheimdienstes NSA enthüllt. Die Enthüllungen hatten einen politischen Sturm und internationale Forderungen nach Aufklärung ausgelöst. (Mit Material von dpa) / (axk)
