Große Koalition fordert mehr Rückhalt für Bürger-Mail-Projekt

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen durch einen Antrag (PDF-Datei) noch im Herbst einen Bundestagsbeschluss für das Bürgerportal-Gesetz erreichen, das dem umstrittenen De-Mail-Vorhaben zugrundeliegt. Das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ohne direkte Aussprache behandelte Papier der Bundesregierung macht einige Vorgaben zur Ausgestaltung des Projekts für eine sicherere, verschlüsselte Mail-und-Behördenkommunikation. So soll es etwa nur "geringe Zugangshürden" für die Nutzer geben. Diese sollen das Sicherheitsniveau frei wählen können; dabei müsse aber eine "angemessene Mindestsicherheit des Gesamtsystems" gewährleistet werden.

Die Opposition hatte den Regierungsentwurf für ein Bürgerportal-Gesetz in der 1. Lesung im April abgelehnt. Vertreter von FDP, Linken und Grünen plädierten für umfangreiche Nachbesserungen an dem auch vom Bundesrat und Datenschützern kritisierten Vorhaben. Die Deutsche Post war zunächst nach eigenen Angaben bei den Gesprächen über De-Mail in der ersten Phase beteiligt, dann aber ausgestiegen. Nun plant das Unternehmen einen eigenen sicheren Mail-Service.

Behörden soll es nach dem Willen der Koalition ermöglicht werden, etwa Mahnbescheide oder andere wichtige Dokumente "förmlich zuzustellen". Die geplante Regelung der "Beweisanforderung" zur Widerlegung einer erfolgten Benachrichtigung soll auch bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt werden. Die letztlich von privaten Providern angebotenen Dienste sollten barrierefrei sein. Die Koalition befürwortet die Verknüpfung von De-Mail mit bestehenden verschlüsselten Kommunikationsverfahren in Verwaltung und Wirtschaft wie dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach. Die qualifizierte elektronische Signatur soll gemäß den strengen gesetzlichen Vorgaben angewendet werden können.

Die Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, den elektronischen Identitätsnachweis im Rahmen des E-Personalausweises "zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsdokument zu entwickeln". Daher soll die Bundesregierung dieses Verfahren in der Online-Kommunikation und vor allem bei De-Mail "immer" akzeptieren. Im Rahmen einer "Gesamtstrategie" fürs E-Government sollen Sicherheits- und Datenschutzaspekte zusammengefasst werden.

Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage einer Kommunikationsagentur würden 79 Prozent der Bürger Behördenangelegenheiten elektronisch via De-Mail abwickeln. Wichtig sei ihnen eine klare Identität von Absendern und Empfängern sowie die Fälschungssicherheit der elektronischen Nachrichten. Dabei haben die Bürger das meiste Vertrauen in den Staat: 50 Prozent aller Befragten nannten Behörden als Wunschbetreiber von De-Mail, 36 Prozent wollen diese Aufgabe in die Hand von Gerichten legen. 21 Prozent der Teilnehmer trauen weder Verwaltung noch Privatwirtschaft zu, den Bürgerportaldienst vertrauenswürdig und sicher betreiben zu können. Kritisch standen die Befragten dem Thema der rechtsverbindlichen Zustellung gegenüber. (Stefan Krempl) / (anw)