US-Regierung schränkt Kartellaufsicht über Microsoft ein
Die Bush-Regierung beteiligt sich nicht mehr an der gesamten Aufsicht der Einhaltung von Microsofts Kartellauflagen.
Die US-Regierung überlässt einen Teil der Überwachung zur Einhaltung der Auflagen für Microsoft den 17 Bundesstaaten, mit denen sie zusammen 1998 wegen kartellrechtlicher Verstöße vor Gericht gegangen ist. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die Bush-Regierung werde künftig nicht mehr die Auflagen durchsetzen helfen, die Microsoft abhalten sollen, Computerhersteller dazu zu zwingen, konkurrierende Software nicht zu unterstützen. Überwachen werde sie hingegen die Einhaltung der Auflage zur Veröffentlichung von Schnittstelleninformationen.
Ein Vertreter der Bundesstaaten hatte laut Bericht der zuständigen Richterin Colleen Kollar-Kotelly auf einer Anhörung vergangene Woche mitgeteilt, dass die Beschwerde eines Software-Unternehmens über Microsoft ohne Hilfe der US-Regierung untersucht worden sei. Dabei hätten die Bundesstaaten beteuert, sie seien ohne Hilfe der Bush-Regierung in der Lage, der Beschwerde nachzugehen. Während der Anhörung hat sich Kollar-Kotelly erfreut über Microsofts Strategiewechsel geäußert, heißt es in Medienberichten. Der Konzern hatte im Februar angekündigt, sich zu öffnen und viele bislang als Betriebsgeheimnisse gehütete Informationen offenzulegen. Insbesondere die Verzögerungen bei der Offenlegung von technischen Informationen hatte Kollar-Kotelly zuletzt erzürnt.
Die US-Regierung und die Bundesstaaten hatten sich 2002 mit Microsoft geeinigt und einige Auflagen erteilt. Im vergangenen Jahr wurde die Aufsicht über die Einhaltung der Kartellauflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen bis November 2009 verlängert, dieses Jahr ebenso die Teile der Aufsicht, die die Middleware betreffen. Diese hätten nach Meinung der Bundesstaaten Kalifornien und New York und acht weiterer bis 2012 verlängert werden sollen, die US-Regierung hatte dafür plädiert, die Aufsicht auslaufen zu lassen. (anw)
