Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main
Sicherheitskontroll-Dienstleistungen am Frankfurter Flughafen sollen künftig europaweit ausgeschrieben werden. Bislang kontrolliert der Flughafenbetreiber Fraport die Passagiere und deren Gepäck im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der Flughafenbetreiber Fraport die Passagiere und deren Gepäck im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Der Vertrag dazu läuft jedoch im kommenden Jahr aus. Laut EU-Kommission müssen die Sicherheitskontrollen dann europaweit ausgeschrieben werden.
Die hessische Landesregierung will dies jedoch verhindern und plante eine Übernahme von rund 1500 in Frankfurt für Fraport tätigen Mitarbeitern in eine landeseigene Gesellschaft für Luftsicherheit. Es gehe nicht an, dass künftig "Billiganbieter zum Zug kommen" und damit der hohe Standard am Frankfurter Flughafen in Frage gestellt werde, betonen Innenminister Volker Bouffier und Verkehrsminister Alois Rhiel (beide CDU) immer wieder. Sicherheit könne man nicht allein dem Markt überlassen. Mit der landeseigenen Gesellschaft, die über die (auf den Passagier umgeschlagenen) Sicherheitsabgaben der Fluggesellschaften finanziert werden sollte, würden zudem Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gesichert. Vorbild sei München, wo sich diese Vorgehensweise bereits bestens bewährt habe.
Allerdings hat der Freistaat Bayern die Zuständigkeit für Fluggast- und Gepäckkontrollen in seinem Hoheitsbereich nie an den Bund abgegeben, während das Bundesinnenministerium in Frankfurt bereits seit 1993 das Sagen hat. Den Stein ins Rollen gebracht hatten im Übrigen Fluggesellschaften, die sich in Brüssel wegen zu hoher Kosten für Personen- und Gepäckkontrollen am Rhein-Main-Airport beschwert hatten – und an den Geschäften des Flughafenbetreibers verdienen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt nicht schlecht: Von den 105 Millionen Euro, die die Fraport AG für das Geschäftsjahr 2007 als Dividende an die Gesellschafter ausschüttete (PDF-Datei), entfielen auf das Land (größter Aktionär mit 31,62 Prozent der Fraport-Anteile) gut 33 Millionen Euro, auf Frankfurt (20,19 Prozent) 21 Millionen Euro.
Das Bundesinnenministerium hat eigenen Angaben zufolge zwar nichts gegen die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, eine Rückübertragung der seit 1993 vom Bund wahrgenommenen Luftsicherheitsaufgaben an das Land Hessen sei aber "nicht beabsichtigt". Da hilft es auch nicht, dass Hessens SPD-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag, Andrea Ypsilanti, ausnahmsweise mit Innenminister Bouffier einig ist. Auch Ypsilanti fürchtet um die Sicherheit am Frankfurter Flughafen, sollte als Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens künftig ein sogenannter Billiganbieter für die Kontrollen an Europas drittgrößtem Luftfahrt-Drehkreuz zuständig sein – aber auch ihr dürfte es vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Laut FAZ wären rund 1000 direkt bei Fraport angestellte Mitarbeiter sowie 2000 Beschäftigte der Sicherheitstochter Frasec von einer Neuordnung der Kontrollaktivitäten am Airport betroffen. (pmz)
