US-Bürgerrechtler verklagen Regierung

Die American Civil Liberties Union zerrt die Obama-Administration wegen der NSA-Spionageaktionen vor den Kadi.

Jüngste Enthüllungen brachten zwei große Überwachungsprojekte der US-Regierung ans Licht. Der US-Handynetzbetreiber Verizon hat dem Geheimdienst, der National Security Agency (NSA), täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermittelt. Die andere Nachricht, die auch in Europa für Schlagzeilen sorgte: Die NSA soll E-Mails, Fotos und Dokumente von Usern bei Google, Facebook und diversen anderen Internet-Anbietern in großer Zahl abschöpfen.

Amerikanische Datenschützer treibt nun eine besondere Sorge um. Details des Überwachungsprojekts, das vom US-Direktor der Nationalen Nachrichtendienste James Clapper bestätigt wurde, zeigen: Die NSA hat die Bestimmungen des 2001 erlassenen Patriot Acts so weit ausgedehnt, dass die Interpretation die massenhafte Sammlung von Informationen über Millionen US-Bürger erlaubt.

Der Auftrag der NSA aber ist es, Informationen über Ausländer zu sammeln. Knapp 100 Milliarden Informationen sollen im März dieses Jahres von dem Geheimdienst weltweit gespeichert worden sein.

Bei der Rasterfahndung werden allerdings zwangsläufig auch Informationen über Amerikaner abgegriffen. Schon 2005 tauchten Gerüchte darüber auf, dass die NSA US-Bürger ausspioniert. Die Aufregung in der Bevölkerung legte sich schnell, aber die Berichte in den vergangenen Tagen lassen die Empörung über die Überwachungen wieder aufleben. US-Präsident Barack Obama verteidigt das Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit: ,Niemand lauscht ihren Telefongesprächen.'

Tatsächlich muss Verizon gemäß einer Entscheidung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) nicht den Inhalt der Gespräche übermitteln, sondern nur die Nummern beider Gesprächspartner sowie Angaben zur Zeit, dem Ort und der Dauer der Gespräche. Verizon hat insgesamt 121,1 Millionen Kunden.

Als harmlos sieht das Christopher Soghoian von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) aber nicht an: Die Regierung dehne das Gesetz bis zum Gesetzesbruch. Inzwischen hat die ACLU gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter Klage eingereicht, darunter auch James Clapper. Die Organisation moniert die rechtswidrige Nutzung des Abschnitts 215 des Patriot Acts. Er greife zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Zahlreiche Experten und Bürgerrechtsgruppen fordern nun ein neues Church-Komitee. So war 1975 der Sonderausschuss des US-Senats unter dem Vorsitz des demokratischen Senators Frank Church genannt worden, der Nachrichtendienst-Aktivitäten der Regierung unter die Lupe nahm. (bsc)