Zeitungsverleger: EU soll Zugeständnisse Googles zurückweisen
Europas Zeitungsverleger fordern von der EU-Kommission, die Zugeständnisse von Google im Streit um die Anzeige von Suchergebnissen zurückzuweisen. Sie würden die vorgeworfene Bevorzugung Googles eigener Dienst noch verstärken.
In der Auseinandersetzung um Googles Suchmaschinen-Geschäft fordern Europas Zeitungsverleger von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, die Zugeständnisse von Google zurückzuweisen. Das teilte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit. Sollte Google nicht umgehend verbesserte Vorschläge vorstellen, müsse die EU-Kommission alle rechtlichen Instrumente nutzen, um das Kartellrecht durchzusetzen. Google solle alle Dienste, einschließlich der eigenen, den genau gleichen Vorgaben unterwerfen.
In dem EU-Kartellverfahren geht es um den Vorwurf, Google bevorzuge bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste gegenüber denen der Konkurrenz. Der US-Konzern hatte sich daraufhin bereit erklärt, diese Anzeige zu ändern. So solle etwa klarer gekennzeichnet werden, welche Dienste zu Google gehören. Auch bezahlte Links zu den Wettbewerbern habe der Konzern angeboten. Die Zeitungsverleger sind jedoch überzeugt, diese Maßnahmen würden die Bevorzugung der Googles eigener Dienste sogar verstärken und den Wettbewerb nicht fördern.
Bis Ende Juni bleibt Konkurrenten, Verbände und Nutzer noch Zeit, um ihre Position darzulegen. Dann soll bis Ende des Jahres eine Einigung mit Google erreicht werden. Die vorgeschlagenen Zugeständnisse reichen der Kommission jedenfalls auch noch nicht. Falls keine Einigung gelingt, will Almunia auch nicht zögern, "eine negative Entscheidung zu treffen". (mho)
