Internationaler Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet

Einen verstärkten internationalen Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gefordert. Es sei widersinnig, dass der Erwerb derartiger Literatur im Handel in vielen Ländern verboten sei, "aber das Internet eine ungehindert sprudelnde Quelle übelsten Gedankengutes ist", sagte Spiegel in einem dpa-Gespräch in Düsseldorf. Auch das Bundesinnenministerium und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin halten eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet für erforderlich.

Spiegel verlangte, Politiker in aller Welt sollen sich verstärkt für ein Verbot neonazistischer und rechtsradikaler Propaganda im Internet einsetzen. Man dürfe sich nicht wundern, dass gerade Jugendliche mit ihrer starken Vorliebe für dieses neue Medium sich zunehmend rechtsextrem betätigten. "Verbrecherische Anschläge wie das Attentat auf die Synagoge von Erfurt sind dann die bittere Konsequenz", sagte Spiegel. Vor dem Hintergrund des am Dienstag bevorstehenden Yom Hashoa, des weltweiten jüdischen Gedenktages für die Opfer des Holocausts, appellierte Spiegel an Regierungen und internationale Organisationen "alle rechtlichen und auch technischen Möglichkeiten auszuschöpfen oder neu zu schaffen, neonazistische und rassistische Umtriebe im weltweiten Netz zu verhindern". (jk)