Verband warnt vor EU-Zoll auf hochwertige Handys [Update]
EU-Mitgliedsstaaten überlegen offenbar die Einführung von Zöllen auf Handys mit Multimedia-Funktionen. Das verstoße gegen internationale Handelsabkommen, meint der Verband der europäischen IT- und Telekommunikationsbranche.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überlegen die Einführung eines Zolls auf hochwertige Mobiltelefone von bis zu 14 Prozent. Entsprechende Pläne werden im Customs Code Committee gewälzt, in dem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der europäische Branchenverband EICTA (European Information & Communications Technology Industry Association) warnt vor der Umsetzung dieser Pläne: "Solche Maßnahmen senden das falsche Signal und bestrafen die wichtigsten Kräfte der ökonomischen Erholung in Europa: Konsumenten und Innovatoren." Treibende Kräfte für die Einführung der neuen Zölle seien Deutschland, die Niederlande und die EU-Kommission, die bereits einen Regelungsvorschlag ausgearbeitet hat.
Demzufolge sollen Handys nicht mehr als zollfrei gelten, wenn mindestens eine der folgenden Komponenten eingebaut ist: Eine Kamera mit optischem Zoom oder einer Auflösung von mehr als vier Megapixel, ein Display mit mehr als sieben Zoll Diagonale, Vorrichtungen zur Navigation (wie etwa ein GPS-Modul) oder ein Empfänger für über Rundfunk verbreitetes Fernsehprogramm. Auch Mobilfunk-Geräte ohne Lautsprecher und Mikrofon sollen nicht mehr als zollfreie Handys gelten, selbst wenn sie mittels Headset zum Telefonieren genutzt werden können.
Würde ein Handy als Navigationsgerät eingestuft, fielen 3,7 Prozent Einfuhrzoll an, bei einer Einordnung als TV-Gerät gar 14 Prozent. Die Kategorie "Kamera" ist dann zollfrei, wenn mit dem Apparat nicht mehr als 30 Minuten Bewegtbilder aufgezeichnet werden können. Sollten außerhalb der EU produzierte Mobiltelefone künftig mit einem Einfuhrzoll belastet werden, ist davon auszugehen, dass andere Länder ebenfalls mit Zöllen für die Einfuhr von in der EU produzierten Smartphones reagieren, warnt die EICTA. Diese Zölle könnten dann wesentlich höher ausfallen, als die europäischen 14 Prozent, was EU-Herstellern Wettbewerbsnachteile bescheren würde.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte gegenüber heise online, dass die Entscheidung für die Zoll-Klassifizierung der Produkte nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedsstaaten liege. Eine Entscheidung in der Sache stünde auch nicht unmittelbar bevor. Allerdings haben laut EICTA Deutschland und die Niederlande die Vergabe von Garantien für die Zollfreiheit von Smartphones bereits eingestellt. Importeure können sich in diesen Ländern also nicht mehr darauf verlassen, keinen Zoll bezahlen zu müssen.
Auch die EICTA sieht ein, dass nicht jeder beliebige Apparat durch den Einbau eines Mobilfunk-Moduls zum Handy gemacht wird. Die Organisation lehnt aber die von der EU-Kommission vorgesehenen technischen Kriterien als willkürlich ab. Man solle vielmehr auf die für den Nutzer wesentliche Funktion abstellen. So sei für die Nutzung eines Handys ein Vertrag mit einem Dritten, nämlich einem Mobilfunkanbieter, Voraussetzung. Kaum jemand würde ein Handy ohne aktive SIM-Karte eines Mobilfunkers sinnvoll verwenden wollen. Außerdem stünde die Funktion des Telefonierens auch bei anderen Anwendungen im Vordergrund. Wer etwa mit seinem Handy gerade Fotos schieße, könne trotzdem einen gleichzeitig eintreffenden Anruf sofort annehmen.
Zudem widerspreche die Einführung von Zöllen für Handys dem 1996 unterzeichneten Information Technology Agreement (ITA), das für die meisten IT-Produkte Zollfreiheit vorsieht und 97 Prozent des Weltmarktes abdeckt. Eine Stellungnahme des deutschen Finanzministeriums liegt noch nicht vor.
Update: Bereits in der Vergangenheit hat die EU durch Ziehung technischer Grenzen Geräte wie bestimmte Flachbildschirme, manche Set-Top-Boxen und Multifunktionsapparate (Fax-Kopier-Druck) vom ITA und damit der Zollfreiheit ausgenommen. Dies hat den Unmut der USA und Japans hervorgerufen, Schiedsverfahren im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO sind anhängig. (Daniel AJ Sokolov) / (vbr)
