PRISM-Whistleblower Snowden beantragt Asyl in Russland
Russland bietet dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden politisches Asyl an, stellt aber Bedingungen. Unterdessen versucht US-Präsident Obama, die aufgebrachten Europäer zu besänftigen.
Der PRISM-Whistleblower Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem US-Bürger Edward Snowden zuvor Asyl angeboten, dafür aber Bedingungen gestellt. "Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin laut dpa am Montag in Moskau.
Snowden sitzt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Der 30-Jährige hat kein russisches Visum und keinen gültigen Pass. Die USA und Russland hatten zuvor auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelt. "Es gab hochrangige Gespräche mit Russland", bestätigte US-Präsident Barack Obama am Montag bei seinem Besuch in Tansania. Laut einem Bericht der Zeitung Los Angeles Times hat Snowden Asyl in 15 weiteren Ländern beantragt.
Unterdessen hat Obama den Europäern Aufklärung über das vom Spiegel berichtete massive Ausspähen europäischer Behörden zugesagt. "Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen", sagte der US-Präsident. Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme in dem Artikel genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama in Tansania.
Europäische Politiker hatten sich zuvor empört über den Umfang der Überwachung gezeigt und Antworten verlangt. In Bezug auf Deutschland fügte Obama ganz grundsätzlich hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an. Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".
Die Kanzlerin ist verärgert über die mutmaßlichen US-Spionageaktivitäten in Deutschland und fordert von Präsident Barack Obama rasche Aufklärung. Merkel werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert unverzügliche Aufklärung. "Wir wollen von der amerikanischen Seite eindeutig und verlässlich wissen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen", sagte Westerwelle am Montag in Düsseldorf. "Jeder hat Verständnis für die Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen. Wir sind ja nicht naiv. Aber das Ausspähen von befreundeten Ländern und Partnern kann ja nicht mit Sicherheit begründet werden." (asp)
