PRISM-Whistleblower Edward Snowden: Erste Absagen auf Asylanträge [4. Update]
Polen, Österreich und auch Ecuador werden den Asylantrag des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nicht prüfen. Der sei formal falsch, da er nicht auf ihrem Territorium gestellt wurde.
Nachdem bekannt geworden ist, dass Edward Snowden in mehreren Ländern um Asyl gebeten hat, lehnten die ersten Staaten sein Ansinnen inzwischen ab. Vertreter Österreichs, Polens und Ecuadors erklärten, ein Asylantrag könne erst gestellt werden, wenn man das eigene Territorium erreicht habe. Der Antrag von jemanden, "der als Edward Snowden unterschrieben hat", wie es ein Sprecher des polnischen Außenministeriums ausdrückte, werde deshalb gar nicht geprüft. Das Auswärtige Amt, dem auch ein Asylantrag Snowdens vorliegen soll, erklärte gegenüber heise online, man könne sich noch nicht zu den Berichten äußern.
Vor allem Ecuador rückt besonders sichtbar von dem NSA-Whistleblower ab. Präsident Rafael Correa sagte dem Guardian, sein Land habe Snowden nie zur Flucht verhelfen wollen. Die Ausstellung vorübergehender Reisedokumente für seinen Flug von Hongkong nach Moskau bezeichnete er als "Fehler unsererseits". Jetzt liege die Verantwortung aber bei Russland. Darauf läuft auch eine Erklärung von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hinaus. Sie hat gesagt, würde Snowden in ihr Land reisen, dann würde er auch nicht abgeschoben, da kein internationaler Haftbefehl vorliege.
Edward Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die USA haben seinen Reisepass für ungültig erklärt, ohne gültige Reisedokumente kann er aber nicht weiter fliegen. Er selbst erklärte inzwischen, sein Heimatland benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".
[Update 02.07.2013 13:45]:
Edward Snowden erhält auch kein Asyl in Indien. Die indische Botschaft in Moskau habe am Dienstagmorgen einen Antrag erhalten, der nach eingehender Prüfung abgelehnt worden sei, erklärte das indische Außenministerium. "Wir sind darin übereingekommen, dass es keinen Grund gibt, der Bitte stattzugeben", sagte Ministeriumssprecher Syed Akbaruddin.
[2. Update 02.07.2013 15:35]:
Spanien hat das Asylgesuch von Edward Snowden als ungültig zurückgewiesen. Nach spanischem Recht könne jemand nur dann Asyl beantragen, wenn der Betreffende sich innerhalb Spaniens aufhalte, betonte der Madrider Außenminister José Manuel García-Margallo am Rande einer Parlamentssitzung. Die spanische Regierung werde sich daher gar nicht erst mit einem Asylgesuch des US-Amerikaners befassen. Snowden selbst hat zumindest sein Gesuch an Russland inzwischen zurückgezogen; in Deutschland prüft das Auswärtige Amt eine Aufnahme, auch wenn auch hier der Asylantrag formal falsch ist.
[3. Update 02.07.2013 17:30]:
Frankreich hat laut Präsident François Hollande kein offizielles Asylgesuch von Edward Snowden erhalten. Er wisse davon nur aus dem Medien. Gleichzeitig forderte er bei der Aufklärung der Überwachungsvorwürfe ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten gegenüber der USA.
[4. Update 02.07.2013 18:00]:
Mit dem formalen Mangel, dass ein Asylantrag im Land selbst gestellt werden müsse, haben inzwischen auch noch Finnland, Irland, Norwegen und Polen argumentiert. Brasilien erteilte einem möglichen Asyl eine klare Absage. Während Bolivien, die Schweiz und Venezuela mitteilten, ihnen liege kein Asylantrag vor, gab es noch keine Reaktion aus China, Island, Italien, Kuba, Nicaragua und den Niederlanden
(mit Material von dpa) / (mho)
