Prozess gegen Bürgerrechtler Hu Jia hat begonnen

Hu Jia werden sechs Artikel und zwei Radiointerviews mit ausländischen Medien zur Last gelegt, in denen er sich kritisch über das politische System in China und den Umgang der Führungskräfte mit der Macht geäußert habe.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 79 Kommentare lesen
Lesezeit: 2 Min.
Von
  • dpa

Begleitet von internationaler Kritik hat in Beijing der Prozess gegen den prominenten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia begonnen. Wie sein Anwalt Li Fangping heute mitteilte, werden Hu Jia sechs Artikel und zwei Radiointerviews mit ausländischen Medien zur Last gelegt, in denen er sich kritisch über das politische System in China und den Umgang der Führungskräfte mit der Macht geäußert habe. Offiziell wird der 34-Jährige des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" bezichtigt. Der Anwalt rechnet frühestens für die kommende Woche mit der Urteilsverkündung. Hu Jia drohten demnach bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Chinas Regierung hat derweil den Umgang mit dem Bürgerrechtler verteidigt. Es handele sich dabei um einen individuellen Fall, der – wie andere auch – den "Gesetzen gemäß" behandelt werde, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao heute auf einer Pressekonferenz nach Ende der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Beijing. Berichte, wonach die chinesische Regierung vor den Olympischen Spielen verstärkt gegen Regimekritiker vorgehe, wies Wen als "gänzlich unzutreffend" zurück.

Nach Angaben seines Anwalts sind die Vorwürfe gegen Hu Jia nicht gerechtfertigt. "Obwohl die Kritik scharf war, glauben wir nicht, dass sie darauf ausgerichtet war, zur Untergrabung der Staatsgewalt aufzurufen", sagte Li Fangping. Zur rund dreieinhalbstündigen Verhandlung am Dienstag sei lediglich Hu Jias Mutter zugelassen gewesen. Seine Frau Zeng Jinyan, mit der Hu Jia eine wenige Monate alte Tochter hat, durfte demnach nicht teilnehmen.

Die EU-Präsidentschaft und Menschenrechtsorganisationen hatten den Prozess am Montag kritisiert und China aufgefordert, alle Autoren und Journalisten freizulassen, die "wegen ihrer Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen" verhaftet wurden. Hu Jia, der sich auch für die Rechte von HIV-Infizierten eingesetzt hatte, war nach langem Hausarrest im Dezember festgenommen worden. Zuvor hatte er über das Internet an einer Anhörung des EU-Parlaments über Chinas Menschenrechte teilgenommen. (dpa) / (anw)