EU und USA sprechen nicht über Spionage
Großbritannien und Schweden haben offenbar direkte Gespräche zwischen EU und USA über die Bespitzelung von Botschaften blockiert – das solle bilateral mit Washington diskutiert werden. In großer Runde wird es nur um PRISM gehen.
Die 28 EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Gremium verständigen, das mit den USA die Geheimdienstaktivitäten in diplomatischen Vertretungen besprechen sollte. Gescheitert sei die Initiative am Widerstand Großbritanniens und Schwedens, berichtet der Guardian. Stattdessen werde ab kommenden Montag nur das Überwachungsprogramm PRISM mit Washington besprochen, da es dabei darum gehe, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Die Vorwürfe, die USA würden auch Botschaften abhören, beträfen dagegen die nationale Sicherheit. Darüber sollten die Länder einzeln mit den Vereinigten Staaten diskutieren.
Die Gespräche über PRISM und Datenschutz sollen parallel zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU stattfinden. Damit solle den Regierungen in Berlin und Paris auch die Möglichkeit gegeben werden, angesichts der Enthüllungen, ihr Gesicht zu wahren. Die eher "traditionelle" Bespitzelung von Botschaften läge dagegen nicht im Zuständigkeitsbereich der EU. Darauf habe Großbritannien bestanden und auch Schweden habe seinen Widerstand trotz persönlicher Intervention der gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden Dalia Grybauskaitė nicht aufgegeben.
Nach den Enthüllungen über die umfangreiche Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA, war Großbritannien selbst in die Kritik geraten. Im Rahmen des anhand der Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden enthüllten Programms Tempora soll der Internetverkehr noch massiver ausgehorcht werden, als bei PRISM. In beiden Ländern berufen sich die Geheimdienste darauf, dass die Programm völlig legal seien. Später war dann bekannt geworden, dass die USA auch massiv diplomatische Vertretungen bespitzeln, sowohl der Europäischen Union, als auch einzelner Mitgliedsstaaten.
Die Kommission selbst verschärfte unterdessen ihren Ton gegenüber den USA. In der kommenden Woche sollen EU-Experten nach Washington fliegen, um die Programme zum Austausch von Bank- und Flugpassagierdaten zu überprüfen. Sollte deren Nutzen und die gesetzeskonforme Umsetzung nicht nachgewiesen werden, müsse man überdenken, "ob die Bedingungen für ihre Umsetzung noch erfüllt sind", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der dpa. (mho)
