Zivilgesellschaft auf dem Weg in die OECD

Das Committee for Information, Computer and Communication Policy der OECD empfiehlt die Einrichtung eines "zivilgesellschaftlichen Beirats Informationsgesellschaft".

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Von
  • Monika Ermert

Das Committee for Information, Computer and Communication Policy der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD-ICCP) hat grünes Licht für einen "zivilgesellschaftlichen Beirat Informationsgesellschaft" gegeben. Das letzte Wort in der Sache hat allerdings der OECD-Rat, unterstrich ein OECD-Sprecher. Mit einer offiziellen Erklärung durch die Organisation sei erst in den nächsten Wochen zu rechnen, erläutert Marc Rotenberg, Direktor des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Er geht davon aus, dass der Rat die Vorschläge des OECD-ICCP befürwortet und sich dazu entschlossen hat, die Zivilgesellschaft und die technische Community als Interessengruppen formal in seine Arbeit einzubeziehen. Noch sei aber zu klären, wie die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll.

Auf ihrem diesjährigen Ministertreffen stützte sich die OECD insbesondere auf die EPIC-Initiative "The Public Voice", die bereits seit 1996 versucht, die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Fragen der Internetpolitik zu verbessern. Schon gibt es innerhalb der Zivilgesellschaft aber Mahnungen, alle Regionen und Gruppierungen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich wird die Öffnung der internationalen Organisationen von allen Seiten positiv gesehen. Peter Voß, im Bundeswirtschaftsministerium für Fragen der internationalen TK- und Internetpolitik zuständig, begrüßte die Entscheidung des OECD im Sinne einer Verstärkung der gewinnbringenden Zusammenarbeit mit den technischen Experten, der Industrie und der Zivilgesellschaft. Die OECD müsse sich darüber hinaus auch bei Fragen öffentlicher Politik zum Internet stärker für diese Beteiligung öffnen. Organisationen wie die private Netzverwaltung ICANN hätten Regeln fürs Netz unter starker Beteiligung von Industrie und Zivilgesellschaft entwickelt. Auch die International Telecommunication Union diskutiere eine Öffnung. Allerdings leidet die zuständige ITU-Regierungsarbeitsgruppe bislang noch unter mangelndem Interesse der Mitgliedsstaaten, wie ein Schweizer Regierungsvertreter kürzlich berichtet hatte. (Monika Ermert) / (anw)