Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Gegenüber den bisher für Bundeswahlen zugelassenen Geräten wiesen die neuen Versionen nach Angaben des BMI zahlreiche Verbesserungen auf. So sei die Software "bezüglich Zuverlässigkeit, Effizienz und Pflegbarkeit weiter verbessert" und die Versiegelung der Elektronikeinheit durch den Hersteller geändert worden. Künftig werde der Hersteller dem Eigentümer einen Gerätepass sowie einen Gerätebegleitschein mit einer Abbildung des gerätespezifischen Prüf- und Sicherungssiegels aushändigen. Des Weiteren sei in der Bedienungsanleitung künftig vorgeschrieben, dass die Wahlgeräte sowie die Speichermodule nicht nur im Zeitraum zwischen Programmierung und Wahltag, sondern dauerhaft versiegelt oder verplombt und unter Verschluss gelagert werden. Gemeindebehörde und Wahlvorstand hätten die Versiegelungen der Geräte vor Inbetriebnahme auf Beschädigungen zu überprüfen. Zum zusätzlichen Schutz vor der Verletzung des Wahlgeheimnisses seien künstliche, Software-initiierte Verrauschungen vorgenommen worden, "obwohl", wie das Ministerium betont, "die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach mehreren Untersuchungen der bisher eingesetzten Wahlgeräte keine Hinweise darauf hatte, dass sich die elektromagnetischen Abstrahlungen reproduzierbar mit bestimmten Wahlvorschlägen verknüpfen lassen".

Es sei beabsichtigt, erklärte das Ministerium, diese Vorkehrungen als Standard in der Bundeswahlgeräte-Verordnung vorzuschreiben. Diese Verordnung werde derzeit evaluiert und soll nach der Anfang nächsten Jahres zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlgeräten novelliert werden. Das Bundesinnenministerium "ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl mit Wahlgeräten nach dem in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen voll entspricht", heißt es. "Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren." Dies ließe sich durch "abstrakte Risiken" nicht rechtfertigen.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

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E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80

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(Richard Sietmann) /