Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für internationales Datenschutzabkommen
Die Bundesjustizministerin schlägt vor, ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 solle verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine globale Kraftanstrengung zum Datenschutz gefordert. "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Welt. "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen."
Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich für ein internationales Datenschutzabkommen ausgesprochen. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte sie der Welt am Sonntag in einem Interview. Spielregeln für ein freies Internet sollten nach ihrer Einschätzung am besten im Rahmen der Vereinten Nationen definiert werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte von Deutschland, eine Vorreiterrolle zu übernehmen: "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dem Magazin Focus. Sie beklagte, dass "einige EU-Staaten, etwa Großbritannien", die von ihr angestrebte Reform des Datenschutzes zu bremsen versuchten. (thl)
