Microsoft zu PRISM: "Wir bieten der NSA keinen allgemeinen Zugriff auf Skype & Co."

Microsoft möchte den Ruf loswerden, williger Helfer der US-Geheimdienste bei der Ausspionierung seiner Kunden zu sein. Eine Maßnahme: Detaillierte Informationen über die Anfragen der Dienste im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms PRISM. Das ist aber laut den US-Regelungen verboten: Bislang dürfen Firmen, die Daten an die NSA etwa nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) liefern, darüber keine Informationen an Kunden oder die Öffentlichkeit weitergeben. Zuletzt hatte der Internetkonzern einen Teilerfolg gegen solche Bestimmungen errungen: Der zuständige und geheim tagende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat geurteilt, dass die Entscheidung, mit der eine Klage Yahoos gegen die Datenweitergabe abgewiesen wurde, veröffentlicht werden kann.

Microsoft will nun aber ebenfalls mehr Informationen zu den PRISM-Abfragen herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten. Brad Smith, oberster Anwalt und Justiziar Microsofts, teilte mit, man habe bei US-Justizminister Eric Holder angefragt. Holder solle persönlich tätig werden, um Microsoft und anderen Unternehmen genauere Informationen für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, wie man mit Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit nach Kundendaten umgehe: "Wir glauben, dass die US-Verfassung uns die Freiheit garantiert, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch die Regierung hält uns zurück." So habe man bislang von Regierungsanwälten noch keine Reaktion auf eine Eingabe erhalten, mit der Microsoft um die Erlaubnis nachgesucht habe, die Anzahl der National-Security-Anfragen zu veröffentlichen.

Microsoft steht wie Google, Yahoo, Facebook und andere Internet-Firmen im Fokus des NSA-Abhörskandals. Sie sollen umfassende Verbindungs- und Inhaltsdaten an den US-Geheimdienst im Rahmen des PRISM-Programms geliefert haben. Besonders Microsoft erregte in den letzten Tagen die Aufmerksamkeit: Laut Guardian beweisen vom NSA-Whistleblower Edward Snowden geleakte Dokumente, dass Microsoft der NSA direkten Zugriff auf outlook.com, Skydrvie und Skype gebe; die Geheimdienstler könnten gespeicherte Daten, Mails sowie per Skype laufende VoIP-Gespräche und Chats direkt ausleiten.

Microsoft hatte in einer ersten Reaktion betont, man kooperiere mit den Behörden in einzelnen Fällen, gebe aber keinen flächendeckenden Zugriff. Microsofts Justiziar Smith betonte nun erneut, dass man den Geheimdiensten und Regierungsinstitutionen keinen allgemeinen Zugriff auf die Microsoft-Dienste gebe. Man habe gefordert, angesichts der Medienberichte diese Angelegenheit genauer in der Öffentlichkeit diskutieren zu dürfen, dies sei von Regierungsanwälten aber abgelehnt worden. Man könne aber, ohne die Bestimmungen zu verletzen, sagen, dass der Guardian-Bericht einige schwerwiegende Ungenauigkeiten enthalte.

Was outlook.com betreffe, könne man deutlich sagen, dass Microsoft keinen direkten, allgemeinen Zugriff der Geheimdienste auf Mails oder Instant Messages gewähre. Wie alle Kommunikationsdienstleister sei man aber verpflichtet, von den Gesetzen und Gerichten gedeckten Anforderungen von Regierungsbehörden zu entsprechen, die Inhalte für bestimmte Accounts abfragen. Es gebe keine technischen Einrichtungen, damit irgendeine Regierung direkt auf die Inhalte der Microsoft-Kunden zugreifen könne, erklärte Smith. Das gleiche gelte für den Internet-Speicherdienst Skydrive. Für Mail und Dokumentenspeicher von Unternehmen gelte, dass man bei Anfragen die Regierungsbehörden normalerweise direkt an die betroffene Firmen weiterzuleiten suche. Außerdem unterrichte man, wenn es gesetzlich erlaubt sei, die betroffenen Unternehmen von den Anfragen.

Auch bei Skype reagiere man nur im Einzelfall auf Anfragen zu Telefonaten und Messages von bestimmten Accounts. Technische Änderungen an dem VoIP- und Messaging-Dienst im Laufe des Jahres 2012 hätte nicht, wie in den Berichten Microsoft vorgeworfen wurde, dazu gedient, die Zugriffsmöglichkeiten der NSA zu verbessern. Es sei aber klar, dass mit der Zunahme von Kommunikation über VoIP und Videodienste im Netz auch das Interesse der Regierungen steige, Zugriff auf solche Kommunikation zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zu erlangen. Microsoft "geht daher davon aus, dass alle Kommunikation, ob sie nun über das Internet, Festnetz oder Mobilfunk erfolgt, ähnliche Levels an Privatsphäre und Sicherheit bieten wird".

Siehe dazu auch:

• NSA-Überwachung: Yahoo erringt juristischen Teilsieg gegen Geheimhaltung
• PRISM-Überwachungskandal: Microsoft ermöglicht NSA Zugriff auf Skype, Outlook.com, Skydrives

(jk)