Nippon kontra Datenkraken

China und Japan verfügen beide über Kartenpersonalausweise mit eingebautem Chip. Der Unterschied: In China wird er benutzt, in Japan nicht.

Als ich diese Woche während einer China-Reise von dem Wirbel um das amerikanische Lauschprogramm las und die Aufforderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sah, dass wir Deutsche selbst mehr zum Thema Datenschutz tun sollten, fiel mir als Vorbild sofort mein Wohnort Japan ein. Denn als Deutscher gibt es in China und Japan einen Aspekt, bei dem ich mich als Bürger in China fast wie zuhause und in Japan fremd fühle: die Ausweispflicht.

In beiden Ländern haben die Behörden Plastikkarten mit einem Chip eingeführt, die sich mit Kartenlesern auswerten lassen. Der Unterschied: In China besteht eine Ausweispflicht (die Staatsbürger müssen theoretisch die Karte sogar immer mitführen), in Japan nicht. In Japan haben daher trotz großer Werbeanstrengungen der Regierung nur fünf Prozent der Untertanen eine Identitätskarte beantragt, weil sie ihrem Staat misstrauen. Wenn man sich ausweisen muss, fragen die meisten Bediensteten daher in der Regel zuerst nach Führerschein oder Studentenausweis oder sonst irgendwelchen Karten, auf denen ein Name steht. Dabei ist der lesbare Ausweis doch in beiden Ländern sooo praktisch.

In China können Chinesen mit dem Ausweis, dem "Wohnsitzausweis der zweiten Generation", zum Beispiel im Internet vorbestellte Tickets für die Superschnellzüge am Fahrkartenautomaten ausdrucken. Dies soll verhindern, dass gewiefte Händler die Sitzplätze auf- und über den Schwarzmarkt weiterverkaufen, wurde mir von chinesischen Freunden gesagt. Das klappt sehr gut, wie ich in China feststellen konnte. Allerdings kann die Karte natürlich auch der Überwachung dienen, wenn man sie zum Beispiel in Internetcafés vorzeigen muss.

In Japan erlaubt das sogenannte Juki-Net-System mitsamt der Karte Japanern und seit voriger Woche auch Ausländern wie mir, relativ oft benötigte Dokumente wie Meldebescheinigungen oder die Registrierung eines Namensstempels (der in Japan die Wirkung einer Unterschrift hat) in einem Conbini auszudrucken. Das sind Mini-Supermärkte, die 24 Stunden am Tag geöffnet haben und an fast jeder Straßenecke vorhanden sind.

Der Staat erhofft sich von der vereinheitlichten Erfassung, dass er endlich alle Bürger mit einer einheitlichen Nummer bestempeln und so effizienter Steuern eintreiben sowie Renten verwalten kann. Denn das bisherige Steuer- oder Rentensystem ist dafür berüchtigt, dass ihm immer wieder Steuerzahler oder sogar Renteneinzahlungen der Versicherten durch die Maschen schlüpfen.

So groß die administrativen Vorzüge des Ausweises auch sind, die Reaktion der benachbarten Untertanen auf die Ausweise könnte nicht unterschiedlicher sein. Chinesen besitzen die Karte wie Deutsche ihren Personalausweis, weil sie es müssen. Japaner müssen es nicht – und sie widersetzten sich daher erst massiv und jetzt zäh. Denn viele sahen und sehen in der Durchnummerierung der Bürger einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Zudem fürchteten sie – wie sich herausstellte zurecht –, dass ihre gespeicherten Daten in die Öffentlichkeit durchsickern könnten. Die Klagen gingen sogar bis zum obersten Gerichtshof, der im Jahr 2008 dem Staat bestätigte, dass das Juki-Net verfassungsgemäß sei. Doch bis heute bleibt das System ein Langzeitprojekt der Behörden, denn die meisten Bürger wollen ihnen so wenig persönliche Informationen wie möglich mitteilen.

Diese Haltung setzt sich auch im Internet fort. Facebook mit seiner Aufforderung, sich mit dem richtigen Namen anzumelden, hatte einen schweren Start in Japan. Die japanische Variante Mixi hingegen, bei der die Nutzer Fantasienamen benutzen dürfen, hob ab wie eine Rakete. Und als Online-Diskussionsforum ist 2Channel am beliebtesten, wo auch keine Klarnamen verwendet werden.

Gegner bekritteln, dass dieses Verstecken ein Symptom für mangelnde politische Diskussionskultur sei. Aber die letzten Erinnerungen über das Ausmaß des Mithorchens und -lesens machen die Japaner für mich auf einmal zu Vorreitern beim Kampf datenhungrige Behörden im Zeitalter der allumfassenden Vernetzung. Die Ausweisverweigerung ist zwar nur ein kleiner und symbolischer Schritt. Aber vielleicht gibt er ja einen Denkanstoß für die Datenschutz-Diskussion in Deutschland – frei nach dem alten Motto: Vertrauen in die Staatsmacht und die Bürgervertreter zu haben ist gut, aber Misstrauen zu hegen, pflegen und zu leben ist besser. (bsc)