Haftung für Inhalte: Wikimedia gewinnt Prozess in Frankreich

Die Wikimedia Foundation muss in Frankreich nicht für Inhalte haften, die von ihren Usern in die freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia eingestellt werden. Ein französisches Gericht hat in dieser Woche eine Schadensersatzforderung gegen die US-Stiftung abgewiesen.

Geklagt hatten drei Franzosen, die in der französischen Wikipedia als Aktivisten der Schwulenbewegung bezeichnet worden waren. Per Klage wollten die Betroffenen Wikimedia nicht nur zur Löschung der Inhalte verpflichten, sondern verlangten zudem Schadenersatz in Höhe von 63.000 Euro und die Feststellung der Identität des anonymen Wikipedia-Autors, der die Behauptung aufgestellt hatte.

Die Klage wurde von dem Gericht abgelehnt: Nach Auffassung des Richters ist die Wikimedia Foundation nicht verpflichtet, die Inhalte des Mitmach-Lexikons ständig zu überwachen. Gemäß den französischen Gesetzen sei die Stiftung als Hosting-Provider einzustufen. Demnach sei Wikimedia erst zur Löschung verpflichtet, wenn sie über illegale Inhalte angemessen unterrichtet werde. In diesem Punkt widersprachen sich die Prozessparteien: Die Kläger hatten angegeben, ihre Beschwerde per E-Mail vorgebracht zu haben – Wikimedia führte jedoch an, keine solche E-Mail erhalten zu haben. Der Richter kam jedoch zur Auffassung, dass die Betreiber der Wikipedia zügig gehandelt haben, nachdem sie zweifelsfrei von dem Vorfall erfahren hatten.

Die Wikimedia-Vorsitzende Florence Devouard begrüßte die Entscheidung, betonte aber auch die Verantwortung der Wikipedia-Gemeinde, gegen Verleumdungen vorzugehen: "Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, Aussagen zu löschen, nur weil sie einigen Leuten nicht gefallen. Wir müssen aber gleichzeitig bedenken, dass wir eine der zehn am meisten gelesenen Webseiten sind und Falschaussagen über Personen große Auswirkungen auf deren Privat- und Berufsleben haben können." (Torsten Kleinz) / (jk)