Merkel hat noch keine konkreten Antworten auf PRISM
"Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen", sagte die Bundeskanzlerin. Sie forderte die USA auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch nicht den Zeitpunkt gekommen, die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA zu bewerten. In einer Pressekonferenz in Berlin verwies sie laut dpa darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe. "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen", sagte Merkel. "Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber."
Merkel stellte sich hinter ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hätten ihr "vollstes Vertrauen". Die Kanzlerin betonte, dass bei der Überwachung von Daten auch beim Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden." Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat", sagte Merkel. "Deutschland ist ein Land der Freiheit."
Erneut forderte Merkel die USA auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem."
Merkel räumte ein, außerhalb deutscher Grenzen sei Datenschutz nicht einfach zu gewährleisten. Die Bürger müssten besser aufgeklärt werden, welchen Weg ihre Daten nähmen, und dass diese oftmals das Land verließen, wo das deutsche Recht nicht mehr gültig sei. Die Menschen müssten wissen, "dass wir nicht alles außerhalb Deutschlands sicherstellen können". Sie bräuchten mehr Hilfestellungen, wie sie etwa ihre Kommunikation verschlüsseln könnten und welche Risiken mit dem Internet verbunden seien.
Unterdessen hat NSA-Chef Keith Alexander kühl auf das Erstaunen der deutschen Öffentlichkeit über das Ausmaß der Ausspähung durch die USA reagiert, wie das ZDF berichtet. "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es", sagte Alexander am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado auf Anfrage des Senders. Die Aufklärung durch die US-Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Von den angeblich 54 vereitelten Terrorplänen seien 41 auf dem Gebiet der Verbündeten vereitelt worden, darunter Deutschland, Frankreich und Dänemark. (anw)
