Terminierungsentgelte: Regulierer legt sich mit Brüssel an
Die Bundesnetzagentur bleibt bei den Mobilfunk-Terminierungsentgelten bei ihrer Linie und lässt es auf einen Streit mit Brüssel ankommen. Der Ball liegt nur bei der EU-Kommission.
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag die bereits im November vergangenen Jahres gesenkten Terminierungsentgelte für Mobilfunknetze bestätigt und lässt es auf einen Streit mit Brüssel ankommen. Die EU-Kommission hatte gegen die neuen Gebühren interveniert und die deutsche Regulierungsbehörde nach einer dreimonatigen Untersuchung aufgefordert, sie weiter zu senken. Damit stehen die Zeichen auf Rechtsstreit mit der Kommission.
Die Bonner Regulierungsbehörde hatte die Entgelte für die Mobilfunkbetreiber zum Dezember 2012 einheitlich auf 1,85 Cent pro Minute gesenkt, im Dezember dieses Jahres sollen sie noch einmal auf 1,79 Cent sinken. Die neuen Tarife gelten bis November 2014. Diese Gebühren berechnen sich die Netzbetreiber untereinander für die Vermittlung der Gespräche in ihre Netze. Diese Kosten wirken sich auf die Verbraucherpreise aus, die der EU-Kommission noch zu hoch sind.
Brüssel hatte im März gegen die neuen Gebühren interveniert und eine Untersuchung eingeleitet. Dabei kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Bundesnetzagentur bei der Berechnung der Entgelte nicht den Vorgaben des EU-Rechts gefolgt sei. Ende Juni forderte die Kommission die deutsche Behörde daher auf, die neuen Gebühren zu ändern oder zurückzunehmen, und drohte mit rechtlichen Konsequenzen.
Die Bundesnetzagentur hält dennoch an der von ihr gewählten Berechnungsmethode fest, teilte die Behörde am Freitag in Bonn mit. Das von der Kommission empfohlene Verfahren sei "nicht besser geeignet, die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes" zu erreichen und "Investitionen zu fördern". Stattdessen lege die Bundesnetzagentur den Entgelten die "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" zu Grunde.
Die EU Kommission habe "hinsichtlich der Entscheidung kein Veto-Recht", betont die Bundesnetzagentur. Die Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, will aber keine Ausnahmen zulassen. Andernfalls wolle Brüssel "geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen", hieß es es Ende Juni. Aus Brüssel war dazu am Freitagnachmittag kurzfristig keine Stellungnahme zu bekommen. (vbr)
