USA: Spionagegericht verlängert Genehmigung zur Telefonie-Überwachung
Das US-Spionagegericht FISC hat die Anordnung verlängert, nach der US-Telefonanbieter den Behörden alle Telefon-Verbindungsdaten mitteilen müssen. Die bisherige Genehmigung wäre am Freitag abgelaufen.
US-Telefonieanbieter müssen den Behörden des Landes weiterhin vollumfänglich mitteilen, wer mit wem telefoniert. Dies hat der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) am Freitag bekanntgegeben. Demnach hat das US-Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) die entsprechende Anordnung verlängert. Die bisherige Genehmigung wäre am Freitag abgelaufen.
In der Zeit vor Snowden hatte die US-Regierung geheim gehalten, dass solche Anordnungen beantragt oder erteilt wurden. "Die Regierung untersucht vorsichtig und gründlich, ob und in welchem Umfang weitere Informationen oder Dokumente über (die Überwachung des Telefonverkehrs) freigegeben werden können, im Einklang mit dem Schutz der Nationalen Sicherheit", heißt es abschließend in der Pressemitteilung. (uk)
