Das kontaminierte Internet

Ist informationelle Selbstbestimmung "eine Idylle aus vergangenen Zeiten"?

Als das Internet vor 20 Jahren seinen phänomenalen Siegeszug um den Globus antrat, gab es eine Schlüsselerwartung, dass die neuen digitalen Technologien die Gemeinschaft dem Staat überlegen machen und auf diese Weise die Entwicklung der Demokratie stärken würden. Aber das Internet, resümiert der Medienwissenschaftler Tilman Baumgärtel aus langjähriger Netzerfahrung, "ist nicht mehr die 'autonome Zone', in die kein Staat hineinregieren kann. Es ist inzwischen das beste Instrument staatlicher Überwachung aller Zeiten". Edward Snowden hat, auf dem aktuellen technischen Stand, nur Dinge wieder in Erinnerung gebracht, die seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt sind ("Echelon").

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für "eine Idylle aus vergangenen Zeiten". Auch für den Soziologen Ulrich Beck liest sich die gesetzliche Zusicherung, das Post- und Fernmeldegeheimnis sei unantastbar, "wie ein Satz aus einer untergegangenen Welt", allerdings im düsteren Sinn. "Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die sie verletzen", hält der Freiburger Historiker Josef Foschepoth anlässlich des praktisch nicht mehr existierenden Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Kommunikationsgeheimnisses fest und bringt damit das tiefe Misstrauen auf den Punkt, das viele nun empfinden.

Und was tun wir nun mit diesem nachrichtendienstlich kontaminierten Internet? Wegwerfen? Eine Privatenpartei gründen? Die deutsche Kanzlerin hat vom massiven Ausmaß und der möglichen Außergesetzlichkeit der NSA-Datenzugriffe angeblich erst aus der Zeitung erfahren. Wird sie nun bei Google austreten? Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nicht Amerikaner und Engländer zu weniger Überwachung, sondern die Deutschen zu "mehr Datenschutz" auf. Wobei dem Minister klar ist, dass die klassischen Methoden des Datenschutzes nichts mehr gegen die technisch forcierten Überwachungskaskaden von Nachrichtendiensten wie der NSA ausrichten können.

Die Verbindungsdaten von Telefonaten, Chats und sämtliche Regungen im Netz reden wie ein Buch, dagegen hilft keine Verschlüsselung mehr. Man darf auch annehmen, dass etwa in dem neuen, riesigen Datenkraftwerk, das für die NSA gerade in einem Ort mit dem schönen Namen Bluffdale in Utah errichtet wird, genug Hardware und Software zur Verfügung steht, um jede noch so starke Verschlüsselung zu knacken. Auch Anonymisierungstechniken wie das Onion-Routing – Beispiel TOR – lassen sich unterwandern. Der Aufbau alternativer, dezentraler sozialer Netze ist bisher gescheitert. Alle diese – nahezu nutzlosen – Schutzmöglichkeiten werden von der Bundesregierung im übrigen weder ernsthaft empfohlen noch gefördert.

"Das Entscheidende ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, tatsächlich zu überprüfen, ob das, was sie uns sagen, wahr ist", sagt Wolfgang Neskovic, ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Wächst im Inneren der herkömmlichen Staatsmacht eine unsichtbare Macht, die die Demokratie aushöhlt? Ist das Prinzip der Geheimhaltung eine universelle Methode, sich jeder Rechtfertigung und Transparenz zu entziehen?

In alltägyptischen Tempeln waren manchmal an Säulen Juwelen angebracht, die zu bestimmten Zeiten, die den astronomisch versierten Priestern bekannt waren, durch den Lichteinfall heller Sterne aufleuchteten und als Zeichen der Götter ausgegeben wurden. Es war ein probates Mittel, die Massen und auch den Pharao fromm zu halten. Im Inneren der sichtbaren Macht, die der Pharao repräsentierte, gab es eine unsichtbare, geheime Macht. Die Priester zeigten ihre Macht nicht, sie hatten sie einfach.

Vor drei Jahren erschien in der "Washington Post" die Artikelserie "Top Secret America", für die ein Team von Investigativjournalisten zwei Jahre lang recherchiert hatte. Es zeigte sich, dass die Welt der amerikanischen Geheimdienste – neben den 16 bekannten Diensten, der sogenannten "Intelligence Community", etwa 30 weitere Spionage-Organisationen – ein bizarres Ausmaß angenommen hat. Hinter den öffentlichen USA existiert ein zweites, geheimes Amerika. Der damalige Verteidigungsminister Robert Gates räumte in einem Interview ein, der Geheimdienstapparat sei seit den Anschlägen vom 11. September so angeschwollen, dass sogar der Chef der CIA und er selbst nur schwer den Überblick behalten könne.

Eine Macht im Inneren der Macht ist im Begriff, außer Kontrolle zu geraten. (bsc)