US-Regierung will Gerichtsbeschluss zur NSA-Vorratsdatenspeicherung freigeben
Washington möchte mehr Transparenz in die Grundlagen für das heftig umstrittene PRISM-Überwachungsprogramm der NSA bringen. Im Rahmen einer Anhörung im Senat soll eine Genehmigung zum Datensammeln offengelegt werden.
Die US-Regierung will mehr Transparenz in die Grundlagen für das auch im US-Kongress heftig umstrittene PRISM-Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) bringen. Im Rahmen einer Anhörung im Justizausschuss des Senats am Mittwoch soll ein Gerichtsbeschluss zum Sammeln von Verbindungsdaten auf Vorrat freigegeben werden. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf Behördenkreise. Damit verbunden sei die Hoffnung, besser über den Umfang der Maßnahme und vor allem auch die damit verknüpften rechtlichen Einschränkungen der Spionage aufzuklären.
Der Whistleblower Edward Snowden hatte im Juni enthüllt, dass die NSA "Meta-Informationen" über Telefonate und Internetverbindungen von Providern wie Verizon über Monate und Jahre hinweg abfragt, sammelt und auf verwertbare Informationen hin durchschürft. Abgesegnet hat das Programm ein Washingtoner Geheimgericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) . Er ist für die Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zuständig. Das Gesetz erlaubt es Sicherheitsbehörden wie der NSA, im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne weitere richterliche Genehmigung im Einzelfall Telefonate abzuhören, E-Mails abzufangen oder Verkehrs- bzw. Verbindungsdaten zu erheben und zu analysieren.
Die Entscheidungen des FISC sind laut Gesetz geheim, auch die betroffenen Firmen, die Daten weitergeben oder Zugang darauf verschaffen müssen, dürfen darüber nicht informieren. Darüber hatten sich bereits einge Firmen beschwert. Yahoo etwa hatte gegen einen Überwachungsbeschluss geklagt, unterlag vor Gericht und verlangte dann die Offenlegung dieses Beschlusses. Vor wenigen Tagen hatte der FISC dann entschieden, dass dieser Beschluss veröffentlicht werden soll. Auch Microsoft hatte bitterlich über die Geheimhaltungsvorschriften geklagt, da man sich nicht gegen die Vorwürfe wehren könne, williger Helfer der US-Geheimdienste zu sein. Der Softwarekonzern hatte nach Anschuldigungen, die NSA habe freien Zugriff auf Inhalte und Verbindungsdaten von Skype, Skydrive und outlook.com, mit Informationen gegengehalten, die nach Microsofts-Ansicht trotz FISA-Geheimhaltungsregeln öffentlich gemacht werden dürften. Mehrere Internet-Konzerne in den USA hatten schließlich von der US-Regierung mehr Transparenz bei der NSA-Überwachung gefordert.
Im Fall, der nun den Justizausschuss des Senats beschäftigen soll, hatte laut Washington Post Snowden einen nachgeordneten FISC-Beschluss publik gemacht, sodass mit der vollständigen einschlägigen Anordnung an Verizon mehr Licht ins Dunkel kommen soll. Die Genehmigung sei wie das bereits unfreiwillig veröffentlichte Papier am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig. Alle 90 Tage muss sich das US-Justizministerium demnach um eine Verlängerung der Genehmigung zum Datenabsaugen bemühen. Allgemein bekannt ist, dass der die Gegenseite nicht hörende FISC bislang so gut wie alle Regierungsanträge durchgewinkt hat.
Bei der Anhörung sollen den Senatoren unter anderem die Stellvertreter des Justizministers und des Direktors der NSA, James Cole und John Inglis, Rede und Antwort rund um die Kontrolle von FISA-Überwachungsprogrammen sowie Möglichkeiten zur Stärkung von Datenschutzrechten im Lichte der nationalen Sicherheit geben. Geladen sind auch Abgesandte des US-Geheimdienstkoordinators, des FBI und in einer zweiten Runde ein Rechtsexperte der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).
Senatoren der Demokraten wie Ron Wyden oder Mark Udall setzen sich seit Längerem dafür ein, das Ausspionieren vor allem auch von US-Bürgern zu begrenzen. Sie appellierten im Vorfeld der Sitzung an das Weiße Haus, die laufenden NSA-Programme zu stoppen. Der Chef des technischen US-Geheimdienstes, Keith Alexander, begrüßte derweil den Schritt hin zu mehr Offenheit. Je mehr Informationen dem amerikanischen Volk zugänglich gemacht werden könne, desto besser, erklärte er vor einem am Mittwoch geplanten Auftritt auf der Sicherheitskonferenz "Black Hat" in Las Vegas. Voriges Jahr hatte er bereits auf der gesprochen und Vorwürfe zurückgewiesen, dass die NSA anlasslos Daten von mehreren hundert Millionen Menschen sammle.
(jk)
